Montagsblock /99

Dieser Montagsblock, der letzte zweistellige, wundert sich über die Verhandlungen der österreichischen Grünen und der ÖVP über die Regierungsbildung in Wien nach den Nationalratswahlen. Schon dass es zu einer solchen Koalition kommt, ist bemerkenswert – nicht weil schwarz/grün oder österreichisch türkis/grün kein gangbares politisches Koalitionsmodell sein könnte. Das ist für Deutschland durchaus auch denkbar. Bemerkenswert ist etwas anderes, nämlich die Form des Zusammenschlusses.

Unwahrscheinlich ist dieses Modell schon deshalb, weil es das maximale Gegenprogramm zur Koalition der ÖVP mit der rechten bis rechtsradikalen FPÖ ist. Mir geht es hier nun nicht um eine politische Bewertung des Koalitionsvertrages, sondern, ich wiederhole die Formulierung, um ihre Form. Die Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ war offensichtlich eine Koalition der Ähnlichkeit. Die ÖVP ist der rechtspopulistischen Versuchung erlegen, die derzeit in vielen Ländern lauert – ganz abgesehen von der inneren Entkernung der Partei, die von ihrem jungen Vorsitzenden in autokratischem Stil geführt wurde und wird. Sie hat vorgeführt, dass die entscheidenden politischen Kämpfe derzeit am ausfransenden Rand des bürgerlichen Konservatismus in Abgrenzung oder eben in kompromittierenden Kompromissen mit geradezu revolutionären Rechtskonservativen geführt werden.

Die Gründe für die neuen Entwicklung sind vielfältig – und nicht Gegenstand meiner Überlegungen. Was für eine Art der Koalition liegt hier vor? Es gehört zu den Grundformeln des politischen Alltags, dass Politik die Fähigkeit des Kompromisses erfordert. Unter einem Kompromiss könnte man einen Verzichtskonsens verstehen – also einen Konsens darüber, worauf zwei ungleiche Partner verzichten müssen, um einen gemeinsamen Nenner zu definieren. Der Kompromiss sucht nach einem Gemeinsamen, das beide Seiten gleichermaßen tragen müssen. Meist werden gemeinsame Ziele formuliert, natürlich ist es ein gegenseitiges Geben und Nehmen, und jeder Kompromiss bedeutet auch, dass man manche Kröte schlucken muss. Sonst wäre es ja kein Kompromiss unter Ungleichen. Entscheidend ist aber, dass das Ziel ein Gemeinsames ist. Es ist eine Entdifferenzierungsstrategie, gewissermaßen der Versuch, so lange zu verhandeln, bis alle die Teile des Kompromisses mehr oder weniger gut mittragen können. Der Kompromiss als politische Tugend soll sich am Machbaren orientieren, und die größte Motivation zum Kompromiss ist die Einsicht, dass man ohne einen solchen Kompromiss überhaupt keine Macht- und Gestaltungschancen hätte. Ein praktisches Problem solcher Kompromisse besteht dann in der Zurechnung von Erfolg und Misserfolg – an der Großen Koalition in Deutschland lässt sich das geradezu in Echtzeit besichtigen.

Die österreichische Koalition orientiert sich stärker an Differenz denn an Einheit. Vielleicht macht sie nur aus der Not eine Tugend, so ungleiche Partner nur so zusammenführen zu können, aber immerhin macht sie es. Diese Tugend besteht darin, an bestimmten Stellen den Kompromiss gerade nicht zu suchen, sondern auf Differenz zu setzen. Sie führt Partner zusammen, die in ihren je eigenen Bereichen relativ autonom sind, sich dafür aber aus anderen heraushalten. Eine solche Form organisiert die Schnittstellen anders. Sie verzichtet an bestimmten Stellen auf Beobachtung und Kontrolle und ermöglicht innerhalb der jeweiligen Einheiten mehr Beobachtung und Kontrolle. Ihr Kompromiss besteht darin, an bestimmten Stellen auf Kompromiss zu verzichten. Man kann dann eine Koalition bilden, in der Grüne an einer Regierung beteiligt sind, die die Sicherung von Außengrenzen (österreichischen und europäischen) und Migrationsskepsis mit einer weitreichenden Klimapolitik, einer liberalen Rechts- und starken Sozialpolitik verbindet.

Ich bewerte hier nicht die politischen Lösungen – und mit dem Modell ist noch lange nicht ausgemacht, ob es politisch auch funktioniert. Bemerkenswert ist aber die völlig andere Form des Zusammenführens von Unterschiedlichem, des Umgangs mit Perspektivendifferenz, auch des Aushaltens von Widersprüchen. Es ist ein Differenzierungsmodell, das letztlich an der klassischen Form der operativen Autonomie von Teilen ansetzt und so die Leistungsfähigkeit der Teile sicherstellen will. Es ist ein System verteilter Intelligenz, das in der Gesamtschau letztlich völlig inkompatible, widersprüchliche Lösungen aufeinander bezieht. Es ist jedenfalls, darauf sei hier hingewiesen, eine andere Denkungsart als das, was man üblicherweise bei Koalitionsbildungen mit ihrer Orientierung am Kompromiss findet. Die Grünen dürfen grün bleiben, und die Türkisenen müssen auch die Farbe nicht wechseln. Die Ministerien werden damit aufgewertet – und auch wenn man einzelne Inhalte für völlig falsch hält, kann man die Koalition für richtig halten.

Das Problem von Systemen verteilter Intelligenz oder funktionaler Differenzierung besteht darin, dass konzertierte Aktionen, Gesamtpläne, einheitliche Symbolisierungen, vollständige Rückversicherungen weder nötig noch möglich sind. Sie schließen aber Lernen und wechselseitige Anpassungsprozesse nicht aus. Sie müssen sich nicht auf ein abstraktes Allgemeines beziehen, sondern können operativ aufeinander Bezug nehmen. Die Teile haben hier höhere Freiheitsgrade – auch im Hinblick darauf, wie sie die anderen Teile wahrnehmen und für relevant halten. All das erhöht die Chance auf Optionen und nicht zuletzt die Möglichkeit eines dynamischen Miteinanders, das weniger als im klassischen Kompromiss auf eine Identitätsformel festgelegt werden muss.

Es sollte deutlich geworden sein, dass es hier weder um eine politische Bewertung der Koalition geht, noch um eine Analyse ihrer Chancen. Hinweisen möchte ich auf eine offensichtlich kreative Denkungsart, die stärkere Optionen ermöglicht als der kleineste gemeinsame Nenner. Der Wahlspruch „Einigkeit macht stark“ mag manchmal stimmen. Vielleicht ist der Satz auch nur zu früh zu Ende. „Einigkeit macht stark voneinander abhängig“ könnte der Satz weitergeführt werden – und senkt damit die Zahl der Optionen. Vielleicht haben die österreichischen Koalitionäre schon einmal den kybernetisch-ethischen Imperativ eines der Begründer der Kybernetik, nämlich von Heinz von Foerster, gelesen: „Handle stets so, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten größer wird.“ Immerhin war Heinz von Foerster gebürtiger Österreicher aus Wien.

Armin Nassehi

Montagsblock/ 99, 13.01.2019

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