MONTAGSBLOCK/ 84

Über das Wochenende waren wir in Österreich. Erzählerisch war das vor einigen Jahren ein unverfänglicher Einstiegssatz. Knackiges Radfahren, überbordende Natur, leckere Backhendl, glanzpolierte Weine, in Wien irgendeine Langweilerkoalition aus SPÖ und ÖVP und in der Trafik scharmützelten ein paar Rentner im Ripshirt vor einem Seiderl Bier. Zeitenwende. Heute fährt man in St. Pölten auf der Hauptstrasse, links und rechts blöken FPÖ-Plakate im Stakkato mit dem Slogan: „Gegen EU-Asylchaoten“. Darunter „Jetzt erst recht“-Aufkleber – nach Strache ist vor Strache! Bombenstimmung im Land.

Zwischensatz: In modernen demokratischen Gesellschaften hat sich die Denkfigur, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind und daher auch gleichbehandelt werden, flächendeckend durchgesetzt. Inklusive der gleichen Grundrechte und -freiheiten für alle. Auch im moralischen Sinne begegnen wir heute allen Menschen mit gleicher Achtung. Das gilt wahrscheinlich auch für die Mehrheit der Österreicher, um nicht falsch verstanden zu werden.

Die neuen Rechtsparteien wie AfD, Front National oder FPÖ hebeln diese aufklärerischen Errungenschaften jedoch auf perfide und, wie wir gleich sehen werden, mit einer entlehnten Nazidoktrin aus. Denn der frühere Nationalsozialismus verstand sich unter anderem als sozialer Volksstaat, der mit sozialpolitischen Wohltaten die eigene Bevölkerung einbalsamierte. Volkskörper innen, Feinde außen. So wurde eine Gefälligkeitsdiktatur unter dem Banner eines völkischrassischen Staates etabliert. Mit Polizei und Geheimdienst kontrollierte der NS-Staat die gesellschaftliche Gewaltandrohung und -ausübung gegen die Untertanen. Das Prinzip: Das Volk wurde mit sozialen und politischen Wohltaten überschüttet, um jede Form von Aufstand und Gegenmacht im Keim zu ersticken. Der Einzelne wurde auf diese Weise für die Zwecke des Regimes funktionalisiert. Als gefügiger, eingeordneter Nazi gehörten er und sie zum Volk!

Womit wir wieder beim Begriff der „EU-Asylchaoten“ in der österreichischen FPÖ angelangt sind. Hier wird eine ganz ähnliche Innen-Außen-Architektur inszeniert. Innen sind die wahren Österreicher, das Original sozusagen. Man gehört dazu, eine conditio sine qua non, die es zu verteidigen gilt. Nationale Identität als Grenzzaun. Außen steht die EU als sozial- und rechtspolitisches Auffangbecken für „Asylanten“, die das Volk im Verständnis der FPÖ als Chaoten bedrohen. Im begrifflichen Zusammenziehen von EU, Asyl und Chaot einsteht sowohl ein semantischer Schutzraum als auch ein hermetischer Legitimationsraum für die eigene Bevölkerung. Wir hier, Ihr dort! Nach dem Motto: Wir müssen unsere Ordnung schützen. Das Chaos steht vor der Tür. Liebe FPÖ, beschütze uns. Inklusive Gewaltandrohung und -ausübung gegen alle, die Chaos schüren. Ob in der EU oder als Asylant.

In Deutschland stehen dieses Jahr Wahlen in AfD-bedrohten Bundesländern an. Das Prinzip, dass nur wohltätig versorgt wird, wer die eigene Identität repräsentiert, presst sich immer stärker aus den brüchigen Rissen der europäischen Demokratien. Frankreich, Österreich, Italien, Ungarn, Polen … die Liste wird länger. „Jetzt erst recht“ sollte deshalb eher das Motto aller aufrechten Demokraten werden. Nicht nur in Österreich steht man vor einer wichtigen Wahlentscheidung. In St. Pölten hat die rechte FPÖ schon mal Plakate gezeigt. Zum Kotzen siegessicher.

Peter Felixberger

MONTAGSBLOCK/ 84, 03. Juni 2019

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