Montagsblock /372

In meinem letzten Montagsblock, es war die Nummer 369, habe ich ein recht abstraktes Plädoyer dafür gehalten, wie man logisch mit der Brandmauer umgehen müsste. Ich habe formuliert, man müsse die noch zivilisierten Wähler und Wählerinnen der AfD, also solche, für die nicht die völkischen und faschistoiden Elemente dieser Partei im Vordergrund stehen, an den „Bedingungen ihrer eigenen Möglichkeiten“ ansprechen und deren Perspektiven, nicht deren Inhalte, in die eigene Varietät einbauen. Ich habe das mit Ashbys kybernetischem law of requisite variety begründet, wohl wissend, wie sehr diese Argumentationsform an der Lebenswirklichkeit derer vorbeigeht, um die es hier geht. Aber es war ja kein politischer Text, keine Wahlkampfvorlage, allenfalls ein Reflexionsangebot. Gespeist ist das Ganze jedenfalls von der Erfahrung, dass alle bisherigen Aktionen der „Mitte“ wenig gefruchtet haben – und aus der Überzeugung, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass die Wahlergebnisse auch in Zukunft schon nicht so schlimm kommen würden wie die Umfragen. Und auf die deutsche Anomalie, dass sich die Rechtspopulisten hierzulande anders als in Frankreich und Italien eher radikalisieren, wenn sie wachsen und in die Nähe von Regierungsverantwortung geraten, sollte man sich auch nicht verlassen, wenn man glaubt, dass das die Leute an ihrer Wahl hindern wird.

Wenn man aber die letzten Wochen betrachtet, dann ist nichts dergleichen geschehen, was irgendwie in die Richtung gehen könnte, was ich angedeutet habe. Das grundlegende Vehikel, das die AfD in Umfragen hochhält, ist eine generalisierte Elitenkritik – das zeigen Umfragen recht deutlich. Daraus müsste doch der Schluss gezogen werden, dass die gemeinten Eliten, insbesondere die politischen, wenigstens ein Bild abgeben könnten, das eine gewisse Kompetenzunterstellung rechtfertigt. Es ist naiv, auf „gute Politik“ zu setzen. Deren Wirkungen entfalten sich nicht morgen (und den Benzinpreis ein wenig zu senken, um schnell Wirkungen zu erzielen, ist eher politischer Kindergarten und ökonomischer Unsinn, wie die einschlägigen Gelehrten lehren). Was sich aber schon heute entfalten kann, ist das Bild, das die Leute vermitteln.

Die Koalition aber streitet – in der eigenen Klausurtagung sogar lautstark, wie durchgestochen wurde. Finanzminister und Wirtschaftsministerin führen ein Theater auf, als sei alles in bester Ordnung. Es ist nicht zu kritisieren, dass sie streiten, dafür sind sie da. Aber wie? Den Vogel abgeschossen aber hat der Kanzler mit einer Rede, in der er betonte, dass die Rente in Zukunft nur noch eine Art Basisabsicherung sein könne – deshalb müsste private Vorsorge auf dem Kapitalmarkt eine größere Rolle spielen. Darüber kann man streiten, und ganz Unrecht hat Merz sicher nicht, dass es auch anderer Elemente bedarf als nur die umlagefinanzierten Modelle. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, gerade einer verunsicherten Klientel etwas vor den Latz zu knallen, was so nicht gelten wird. Aber das Tollste an der Sache ist, dass der Kanzler das auf dem Bankentag zum Besten gab – also vor den Leuten, die davon profitieren werden, wenn es womöglich eine gesetzliche Pflicht zur kapitalgedeckten Zusatzversicherung gibt. Man kann so viel Instinktlosigkeit gar nicht erfinden. Oder ist es och einfach nur Wurstigkeit, gepaart mit einem Zeithorizont bis übermorgen?

Meine etwas angestrengte Formulierung, man müsse die Bedingung der Möglichkeit adressieren, die eine Wahl der AfD auch für zivilisierte Leute denkbar macht, gelingt hier tatsächlich – nur ganz anders als gedacht. Diese ganze Versuchsanordnung adressiert diese Bedingung in der Tat, aber indem sie sie verstärkt und ihr Recht gibt. Man hätte es wirklich nicht besser erfinden können.

Am Ende ist das nur ein Beispiel unter vielen möglichen – eine Kombination zweier Elemente: einerseits gerade potentiellen AfD-Wählern noch mehr Gründe zu geben, dem Thymos ihrer Elitenkritik nachzugeben, andererseits, sich überhaupt nicht darum zu scheren, welches Bild diese Entscheider abgeben, die Reformen, einen Plan, eine konzertierte Aktion, Handlungsfähigkeit usw. versprochen haben und es dann nicht einmal hinbekommen, all das wenigstens zu simulieren.

Ja, es wäre naiv gewesen, von jenen in der „Mitte“ zu verlangen, die politischen Differenzen zu suspendieren und gewissermaßen im Gewissheitsstil einer Expertenregierung wie ein Unternehmensvorstand mit CEO und Kommunikationskontrolle die Dinge durchzusetzen. Naiv wäre das deshalb gewesen, weil man gerade in politisch turbulenten Zeiten die Logik des Politischen nicht suspendieren kann und Kooperation unter Spielern, die unter Druck, geradezu Existenzdruck stehen, sehr voraussetzungsreich ist – das kennen wir schon von der Ampelkoalition. Deshalb habe ich für geordnete Varietät plädiert, nicht für die Simulation von Einheit. Aber dann muss man Kompromisse eingehen und wenigstens das Grundgesetz aller Kompetenz anerkennen: zwischen interner und externer Kommunikation zu unterscheiden.

Kann sich niemand vorstellen, dass mutige Reformen, dass demonstrierte Kompromissfähigkeit, dass ernsthafte konzertierte Aktionen, dass ein gewisser Drang nach Konsistenz kompetenter wirkt als das Getriebensein von Tag zu Tag? Kann sich niemand vorstellen, dass Gelassenheit und Sachorientierung vielleicht doch das ist, was das Publikum von Eliten erwarten könnte? Kann sich niemand vorstellen, dass das entsprechende Bild der Elitenkritik schlicht recht gibt? Kann sich niemand vorstellen, dass es nicht umsonst einen kategorialen Unterschied zwischen Strategie und Taktik gibt? Oder ist das Taktieren die Strategie? Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen.

Sorry, das ist ein komischer Montagsblock, aber es ist unbegreiflich, dass die Leute, um die es gerade geht, nicht aus den Pfadabhängigkeiten und der Dynamik ihrer eigenen Formen herausfinden. Es sind dies etwa 850 Wörter Ratlosigkeit. Mehr habe ich heute nicht zu bieten.

Armin Nassehi, Montagsblock /372

27. April 2026