Montagsblock /371

Wenn man sich derzeit umhört, ist oft der Satz zu vernehmen: Bitte keine schlechten Nachrichten mehr! Doch die große Parade autokratischer News zieht atemlos weiter. Zäh und persönlich belastend empfinden viele Menschen ihren Anblick. Gleichzeitig steigen Streit, Frust und gegenseitiges Unverständnis. Vieles rutscht ohne weitere Differenzierung in den krassen Ja-Nein-Modus. Gleichzeitig wird der Beipackzettel unerwünschter Nebenfolgen länger und länger.

Wer oder was ist schuldig oder unschuldig, betroffen oder getroffen? Raucher senken ihre Daumen, weil die Reduzierung der Mineralölsteuer mit der Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll. Besserverdienenden schwillt der Kamm, weil sie zur Rettung der Krankenkassen mehr einzahlen sollen. Die Liste ließe sich zügig weiterschreiben. Irgendwen treffen die Nebenfolgen immer. Vor allem armutsgefährdete Menschen, immerhin jeder Sechste in diesem Land.

Stellt sich die Frage: Warum zermürbt uns das widersprüchliche und umstrittene Nebenfolgengeschäft in der Demokratie? Und wie reagieren Demokraten oder Autokraten darauf?

Umstritten ist jedes politische Thema in modernen Demokratien, weil es erstens eine unübersichtliche Meinungsverteilung gibt (Differenzen, Widersprüche, Antinomien) sowie zweitens Begriffsdefinitionen und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen und Lösungskonglomerate willkürlich und unscharf verwendet werden. Gerechtigkeit oder Respekt sind beispielsweise solche Begriffe. Jedes öffentlichkeitsrelevante Thema – hier verstanden als Bündel der jeweils aktuell verwendeten Theorie-, Kommunikations- und Argumentationsstränge – erzeugt Begriffsfindungs- und Begriffsverwendungsstörungen in der Gesellschaft. Denn irgendjemand verwendet eine Begrifflichkeit irgendwo immer anders, als sie ein anderer versteht. Und: Jeder Begriff wird entsprechend so aufgeladen, wie er im eigenen Kommunikationsraum und -kontext kompatibel und anschlussfähig ist. Beispiel: Unternehmer wollen mehr Leistungsgerechtigkeit, Politiker mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Eltern mehr Chancengerechtigkeit. Gegenseitig ist die jeweils andere Begründungslogik umstritten bis paradoxiert.

In einer offenen Gesellschaft ist dies eher wünschenswert. Denn Widerspruch und Antinomien sind wichtige politische Kommunikationselemente in Demokratien. Sie sind Ausdruck von Lebendigkeit. Mit ihnen werden paradoxe Begründungslogiken etabliert, über die debattiert werden kann. Nehmen wir zum Beispiel die sozialstaatlichen Anschlussdebatten. Der Staat muss sich einerseits um die Bürger sorgen, die ihn andererseits mit Steuern und Abgaben versorgen sollen. So kommt es zu einer Paradoxierung: Wenn die Belastungen für den einzelnen steigen (Spritpreise, Sozialabgaben, Inflation), sorgt sich der Staat und reduziert die Zusatzlast mit Zuschüssen und Steuervorteilen (etwa die 1000-Euro-Prämie). Diese aber holt er sich über neue Belastungen für den Bürger (Erhöhung von Tabaksteuer und/oder Krankenkassenbeitrag). Dieses Dilemma aus Sorgen und Versorgtwerden ist ein konstituierender Teil unserer Demokratie. Mit der Folge: Nicht alle Interessen können gleichermaßen gerecht berücksichtigt werden (siehe Raucher und Besserverdienende). Irgendwen trifft’s immer. Kann man das aushalten, soll man sich wehren oder verzweifeln?

Demokraten antworten: Gut ist, dass das Widersprüchliche Widerspruch erzeugt. Gut ist, dass der Widerspruch die Differenzierung fördert. Gut ist, dass die Differenzierung der Entscheidung vorausgeht. Und gut ist, dass jede Entscheidung bereits den Keim eines neuen Problems in sich tragen kann. Gut ist, dass jedes Problem grundsätzlich auch Fortschritt ermöglicht.

Diese Logik belagern neuerdings allerhand autokratische Sprecherpositionen, die zu schnellen, einfachen, binären Ja/Nein-Gut/Böse-Richtig/Falsch-Urteilen kommen wollen. Ihre Werkzeuge sind traditionell Missverständnis, Täuschung (bis hin zu arglistiger) und Wahrheitsfuror. Sie alle werden eingesetzt, um das langwierige, komplexe, demokratische Fortschrittskleinklein auszuhebeln.

Autokraten missverstehen gezielt den politischen Gegner, damit sie keinen Dialog mit ihm eingehen müssen. Sie täuschen politische Mitbewerber, um ihnen später den eigenen Willen aufdrücken zu können. Und zu schlechter Letzt nehmen sie als Differenzierungsablehner politische Alternativen gar nicht mehr ernst und desavouieren sie als feindliche Positionen, die es zu bekämpfen gilt. Dann, wenn der Ausnahmezustand gilt.

Fazit: Das politische Begründungsgeschäft in Demokratien ist widersprüchlich langatmig, aber sich bewusst, dass Fortschritte situationsbezogen voller Nebenfolgen stecken. Das politische Begründungsgeschäft in Autokratien ist widerspruchsfrei kurzatmig und sich vollständig bewusst, dass Fortschritte nur auf eindeutiger Wahrheit beruhen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Geht die Ära gesellschaftlicher Eindeutigkeiten und Vereinheitlichung gerade zu Ende oder fängt sie erst an?  Die schlechten Nachrichten bleiben unübersichtlich und unvorhersehbar. Bleibt nur das Mantra aller Demokraten: Was sich durchsetzt, kann im nächsten Moment scheitern. Was scheitert, kann sich im nächsten Moment durchsetzen. Insofern muss das Pendel zwischen Demokratie und Autokratie mehr denn je im Auge behalten werden. Heute um so mehr, wo in einigen Umfragen die AfD erstmals die stärkste politische Partei geworden ist. Eine schlechte Nachricht für Demokraten. Keine Atempause.

Peter Felixberger, Montagsblock /371

20. April 2026