MONTAGSBLOCK /29

Donald Trump ist mit seinem Versuch der Abschaffung von „Obamacare“ schon an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert – die Freude ist groß und der Spott unterhaltsam, die Demokraten feixen auf Twitter, und Trumps Kritiker sehen darin die Inkompetenz des GrePev (Greatest President ever) bestätigt. Im letzten Kursbuch Lauter Lügen habe ich in meinem Beitrag „Po:Pu:Lis:Mus“ am Ende einen kontraintuitiven Gedanken vorgetragen. Ich habe dort beschrieben, wie sehr wir bis vor Kurzem darunter gelitten haben, wie schwer es ist, in einer modernen komplexen Gesellschaft Dinge zu verändern, Wirkungen zu erzielen, zu gestalten, gewünschte Effekte zu erzielen. Was haben wir nicht darüber geschimpft, wie unübersichtlich und komplex politische Prozesse sind und wie wenig sich normativ als richtig empfundene Inhalte direkt und eins zu eins durchsetzen lassen (dabei oft außer Acht lassend, dass es über das „Richtige“ in einer richtigen Demokratie durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt).

Angesichts von Donald Trumps Versuch des Durchregierens seit dem ersten Tag seiner Amtszeit habe ich diesen Gedanken umgekehrt: Gerade die Widerständigkeit der Gewaltenteilung, das Kleinarbeiten politischer Entscheidungen in parlamentarischen Prozessen selbst in Präsidialsystemen, die Teilung der Macht durch die wenigstens semantische Kontrolle durch eine institutionalisierte Opposition, die Torpedierung jedes sicheren Satzes mit einem verunsichernden Satz durch ein Mediensystem, die wenigstens operative Differenz der ökonomischen Wertschöpfung und politischen Gefolgschaft, die Pluralität von Wissen und die permanenten Zweifel an sicherem Wissen durch die Wissenschaft u.v.m. – gerade all dies bekommt nun einen ganz anderen Sinn. All das sind keine inhaltlichen Widerlegungen von Trump, sondern operative Bedingungen, die sich der inkompetenten und unterkomplexen Idee des Durchregierens gegenüber widerständig zeigen. Zu dieser Erfahrung gehört übrigens auch, wie wichtig es ist, dass Politiker nach der Wahl anders reden als vorher – auch das haben wir stets beklagt und bei Trump schon vor der Wahl erhofft. Semantisch und vor allem syntaktisch ist der GrePev aber immer noch im Wahlkampfmodus – und das erscheint derzeit eher als Lösung denn als Problem, denn es ruft letztlich die Widerständigkeit der Institutionen auf den Plan.

George Packer schreibt im jüngsten New Yorker: „While the White House isolates itself in power struggles, the Administration is in nearly open revolt. Career diplomats are signing statemants of dissent or leaving the State Department while key posts remain unfilled.“ Zu den Widerständigkeiten von Organisationen gehört – eine soziologische Binsenweisheit – auch, dass in einer Machtbeziehung die Machtposition die fragilere ist, weil sie davon abhängig ist, dass der Beherrschte auch tut, wie ihm geheißen. Ein Staatsapparat ist also nicht einfach eine Art Umsetzungsmaschine für die Ideen der Spitze, sondern muss auch ausreichend Motive bei den Ausführenden voraussetzen, um die Dinge umzusetzen. Dass Verwaltungen dabei auch Schrecklichkeiten bis hin zum Genozid ausführen können, wissen wir Deutsche aus unserer eigenen Geschichte – was nicht nur diese Verbrechen noch monströser macht, sondern auch ein besonderes Licht auf die Inkompetenz des GrePev richtet.

Das Scheitern der Reform bzw. der Abschaffung von Obamacare hat auch politische Folgen. Liest man die wichtigsten Kommentare der liberalen US-amerikanischen Presse, also die Zentralinstanzen der fake news, erwartet man nun innerhalb der republikanischen Partei eher Misstrauen und Verunsicherung, weil die Abgeordneten eben nicht nur in Richtung Präsident und Administration, sondern auch in Richtung ihrer Wähler in den Bundesstaaten vernetzt sind und sich in diesem komplexen Spiel positionieren müssen.

Die Unübersichtlichkeit der Welt, die Komplexität der Gesellschaft und die Erschwernis, Ziele unmittelbar umsetzen zu können, erscheint den meisten als ein Hindernis zur Rettung der Welt. Stark moralisierende Formen des Politischen pflegen darunter gerne publikumswirksam zu leiden – und dekuvrieren sich doch als extrem naiv und vor allem als Perspektiven, die eben nicht damit rechnen, dass sich moderne komplexe Systeme vor dem zu direkten Zugriff eben durch Differenzierung und Komplexität schützen.

Insofern ist das bisherige Scheitern Trumps ein Lehrstück – und als Universitätslehrer mache ich die Erfahrung, dass ich den jungen Leuten Dinge wie Differenzierung, Interdependenzunterbrechungen, Gewaltenteilung, Kleinarbeiten moralischer Wohlgenährtheiten durch operativ notwendige Kompromisse derzeit in einem ganz anderen Licht darstellen kann. In diesem Sinne ist das, was man an Trumps Praxis bisher beobachten kann, pädagogisch wertvoll – es bleibt nur zu hoffen, dass sich entsprechende Lernerfolge nicht womöglich bei ihm selbst und seinen Leuten einstellen. In meinen Vorlesungen war bis dato jedenfalls noch keine Abordnung aus Washington, D.C. zu sehen.

Armin Nassehi
MONTAGSBLOCK /29, 27. März 2017

Das Kursbuch 189 „Lauter Lügen“ ist am 02. März 2017 erschienen. Die ersten fünf Bücher der „kursbuch.edition“ sind erschienen und ebenfalls im Shop erhältlich. Zuletzt sind in der Edition im Februar/März erschienen: „Helikoptermoral“ von Wolfgang Schmidbauer und „Deutschkunde“ von Gerhard Waldherr, hier im Shop zu erwerben.

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