Montagsblock /270

In meinem letzten Montagsblock  habe ich von meiner Lektüre einer Programmschrift des Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende Europawahl berichtet. Heute kommt wieder ein Lektürebericht – eine erstaunlich parallele Lektüre. Ich habe erst in der letzten Woche von dem schon im Jahre 2023 ausgerollten „Project 2025“ erfahren, einem fast 900-seitigen Policy-Paper des konservativen US-amerikanischen Think-Tanks „Heritage Foundation“.* Es handelt sich um ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Dokument, das das vor allem innenpolitische Programm eines möglichen nächsten konservativen Präsidenten entwickelt, der am 25. Januar 2025 die Amtsgeschäfte in D.C. übernehmen könnte.

Bemerkenswert ist an diesem Dokument nicht nur die detailgetreue Agenda, die hier entfaltet wird – und ohne ein Experte für die US-amerikanische Innenpolitik sein zu müssen, erkennt man typische Moves einer trumpesken Politik, die sich wie schon in der ersten Amtszeit nicht einfach als demokratische Alternative zu den jetzt regierenden Demokraten versteht, sondern als Versuch, den angeblichen „Deep-State“ der herrschenden Eliten loszuwerden. Zur Wahl steht nicht ein spezifisches politisches Programm, also nicht ein Mitte-Rechts-Programm gegen ein Mitte-Links-Programm, wie man es vielleicht für liberale europäische Demokratien beschreiben würde. Zur Wahl steht Amerika selbst. Es ist nicht der klassische demokratische Mechanismus der Grundunterscheidung demokratischer Regierung und Opposition. Zur Wahl steht Amerika gegen seine Verräter, eine im Text zumeist „marxistisch“ genannte Politikform, die nicht als legitime politische Alternative gehandelt wird.

In meinem Lektürebericht über die Programmschrift des AfD-Spitzenkandidaten habe ich gesagt, dessen Partei sei womöglich die ehrlichste unter den deutschen Parteien – was bedeuten sollte, dass sich diese rechtsradikale Partei nicht die geringste Mühe macht, ihr Programm, ihre Ziele und ihre Gesinnung zu mildern oder gar zu verschleiern. Dies gilt auch hier – in einem vielleicht noch deutlicheren Maße. Liest man den Text, der mit einigen programmatischen Ideen beginnt und diese dann auf fast alle Politikfelder appliziert, wird deutlich, dass es hier tatsächlich um einen radikalen Staatsumbau geht, wenn man so will, um die Abschaffung der für das amerikanische Regierungssystem charakteristischen Form der checks and balances. Es ist am Ende in dem Sinne un- oder postdemokratisch, als es gerade auf die Integration des Unterschiedlichen, den Ausgleich von Alternativen, die Idee des Interessenausgleichs verzichtet.

Es werden unzählige tools entwickelt, um die Institutionen umzubauen, manche gar ganz abzuschaffen und Regulierung von der Bundesebene auf untere Ebenen zu verlagern. Es ist auch geprägt von einer stark libertären Idee der völligen Deregulierung zugunsten der „eigentlichen“ Interessen jener Individuen, die dann „selbst“ jene Strukturen emergieren lassen, in denen sie leben wollen. Das Programm erstaunt nicht, es ist letztlich bekannt – unbekannt dagegen war bis dato die Rigorosität, mit der dann vorgegangen werden soll.

So heißt es im Text etwa: “The Conservative Promise lays out how to use many of these tools including: how to fire supposedly ‘un-fireable’ federal bureaucrats; how to shutter wasteful and corrupt bureaus and offices; how to muzzle woke propaganda at every level of government; how to restore the American people’s constitutional authority over the Administrative State; and how to save untold taxpayer dollars in the process.” Ein wenig hört es sich an wie das 1933er „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, dessen §4 es erlaubte, „Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten“, zu entlassen. Dieses Gesetz zielte gegen jüdische Staatsdiener, hier wird die Bezeichnung des klassischen Staatsfeindes anders definiert, aber in wenigstens einer Hinsicht analog.

Worauf fast alle Strategien des Dokuments zielen, ist die Protegierung der „normalen Leute“: „The next conservative President must possess the courage to relentlessly put the interests of the everyday American over the desires of the ruling elite. Their outrage cannot be prevented; it must simply be ignored. And it can be.“  Es ist das klassische Anti-Eliten-Programm, wie es Trump schon im Januar 2017 bei seiner Inauguration formulierte, die Macht von Washington, D.C., „back to the American People“ zu geben. Es ist tatsächlich ein MAGA-Programm, das die Eliten gegen das der Alltagsamerikaner setzt. Das hört sich dann so an: “Today, nearly every top-tier U.S. university president or Wall Street hedge fund manager has more in common with a socialist, European head of state than with the parents at a high school football game in Waco, Texas. Many elites’ entire identity, it seems, is wrapped up in their sense of superiority over those people. But under our Constitution, they are the mere equals of the workers who shower after work instead of before.”

Es kommt sogar ein antikapitalistisches Motiv zumindest gegen das Big Business vor, dessen Konnotationen kaum deutlicher sein können. „Just as important as expanding opportunities for workers and small businesses, the next President should crack down on the crony capitalist corruption that enables America’s largest corporations to profit through political influence rather than competitive enterprise and customer satisfaction.”

Meine Besprechung des AfD-Buches endete mit der Bemerkung, in jenem Montagsblock stehe nichts, was man nicht schon wissen konnte – das gilt auch hier. Das Dokument der Heritage-Foundation bestätigt alles, was man über die Denkungsart dieser Leute schon wusste – macht es aber auf eine geradezu provokative Weise transparent. Es ist ein lehrbuchhafter Beweis für die argumentative Figur des Rechtspopulismus, dessen Hauptcharakteristikum darin besteht, dass er die eigentlichen Motive, Interessen und Perspektiven des „Volkes“ gegen eine abgehobene Elite in Stellung bringt. Diese Elite bzw. die andere Seite des Spektrums stehen in der schwierigen Situation, dass jede Gegenrede in der Währung, im Ton, in den Kategorien des Textes diesen bestätigt. Die performative Situation ist schwierig – Zustimmung und Ablehnung der Thesen erzeugen bei den Adressaten dieselbe Wirkung: eine Bestätigung der Thesen.

Ob man der nachgerade optimistischen Aussicht von Constanze Stelzenmüller, der Direktorin des „Center on the United States and Europe“ und Fritz Stern Chair an der Brookings Institution, Washington D.C., folgen kann, „dass gerade diese Aussicht zu einer demokratischen Renaissance führen könnte, die mit einem erkennbar bevorstehenden Generationenwechsel einhergehen würde. So, wie auch die Amtszeit von Trump eine lange wie sediert wirkende amerikanische Zivilgesellschaft nachhaltig elektrisierte“*? Man würde es gerne glauben. Zumindest ist die Aussicht extremer: Anders als bei seiner ersten Amtszeit verfügte Trump nun über ein Programm, das er systematisch verfolgen könnte und das die bisher wirksamen Sicherungen der amerikanischen Demokratie suspendieren könnte.

Die Lektüre des Textes sei jedenfalls dringend empfohlen, auch um nachzuverfolgen, dass das Programm dieser amerikanischen Rechten die begrenzt systematische Strategie und Programmatik ihres Heroen bei weitem überschreitet.

Armin Nassehi, Montagsblock /270

22. April 2024

* Paul Dans/Steven Groves (Eds.): Mandate for Leadership. The Conservative Promise. Project 2025. Foreword by Kevin D. Roberts, Washington D.C.: Heritage Foundation 2023. (Der vollständige Text ist abrufbar unter: https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf )

** Constanze Stelzenmüller: Flirt mit der Diktatur, in: Internationale Politik 1, Januar/Februar 2024, S. 18-24. (abrufbar unter: https://internationalepolitik.de/de/flirt-mit-der-diktatur )