Montagsblock /241

Kurzer Rundumblick. Migration, Klimaschutz, Asylstreit. Entgleisungen im Abgrenzungsfuror. Diskursjojo in den medialen Hüpfburgen. Besserwisser üben Nachhall. Nur eines bleibt konstant: die Kluft zwischen Alles-Haben- und Nicht-Sein-Können. Während die einen in noch mehr Freiheit und Autonomie baden wollen, pochen die anderen auf mehr Fairness und Solidarität. Während die einen frei von Vorschrift und Zwang die nächste Zukunft kaum abwarten können, bestehen andere auf Führung und Schutz, weil sie sich im Abseits zurückgesetzt fühlen. Und mittendrin eine Politik, die zunehmend unter Druck gerät, die Kluft und Widersprüche überwinden und ein überzeugendes Angebot von Gemeinsamkeit liefern will.

Same as it ever was. Die Kluft zwischen denen, die Freiheit uneingeschränkt nutzen, und jenen, die sich von der Freiheit im Stich gelassen fühlen. Zuversicht und Verängstigung begleiten seit jeher die Selbstvergewisserung moderner Gesellschaften. Die damit verbundenen Antinomien und Widersprüche sind das Geröll im Flussbett der Demokratie.

Doch die Steine schleifen sich ab: Heute geht es nicht mehr nur um die traditionelle Kluft zwischen Arm und Reich, den Rechten und den Linken, den Progressiven und den Konservativen, sondern auch um eine Kluft, die auf der Fähigkeit jedes Einzelnen basiert, mit einer immer komplexeren Welt fertig zu werden. Diese neue Welt hantiert mit Schlagwörtern wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Data Analytics oder Smart Technologies und Sustainability.

Und schafft neue Klüfte. Die, die ressourcengestützt eine gute Verhandlungsbasis in ihrem Leben aufbauen konnten, befinden sich im digitalökologischen Aufwind, während viele andere abgehängt bleiben und die Kontrolle über ihr Leben verlieren. Der ersten Gruppe bieten sich neue, ungeahnte Möglichkeiten, während sich am anderen Ende der Fahnenstange die Menschen einer Welt ausgesetzt sehen, die sie nicht mehr verstehen. An den Rändern der Kluft herrschen Zuversicht und Albträume. Perspektiven und Chancen entkoppeln sich in je eigenen Gegenwarten, die uneindeutig, unscharf, paradox, widersprüchlich, unversöhnlich und unübersichtlich sind.

Reality-Check: Energie, Mobilität und Ernährung.

PV-Anlage aufs Dach, eAuto vor der Garage, Demeter-Gemüse aus lokalem Anbau. Next Level.

Mehr Ölheizung über den nächsten Winter bringen, kein Auto mehr in der Garage, Nudeln mit Ketchup. Next Crash.

Für die Politik ergibt sich daraus ebenfalls ein Spagat. Sie muss einerseits dafür Sorge tragen, die Erfolgreichen und die Talente zu fördern, um im ökonomischen Wettbewerb erfolgreich zu sein, andererseits den Ausgeschlossenen helfen, sich nicht mehr ausgeschlossen fühlen zu müssen. Wir bewegen uns im Ampel-Paradoxon des Sich-selber-versorgen-könnens und des Von-oben-versorgt-werdens. Es basiert auf der Annahme, dass sich möglichst viele Bürger frei und unabhängig bewegen können, gleichzeitig möglichst wenige Bürger sozial alimentiert werden müssen. Sozialstaat und Markt grüßen von ihren Machtgipfeln.

Kluft, scharfer Gegensatz (Duden).

Der Markt schert sich per se wenig um die Schwachen. Er versorgt die Talente, die Kreativen, die Unabhängigen mit Potenzial und Optionen. Selbstinszenierung des freien Wettbewerbs. Äußere Zwänge und Führung lehnt er ab. Die Erfolgreichen sind im ständigen Aufbruch, mobil und vernetzt. Politik und Zivilgesellschaft hingegen widmen sich den Menschen, die die negativen Auswirkungen der Individualisierung in Form von Anonymität, Stress und Einsamkeit ertragen müssen. Für diese Menschen zählen andere Werte. Fairness ist ihnen wichtiger als Freiheit. Sie wünschen sich mehr politisches Engagement. Für mehr Teilhabe. Gegen die Angst, abzudriften. Das hat Nebenfolgen, welche derzeit besonders die Rechten auszunützen trachten.

It’s Wahlkampf, stupid!

Region, Nachbarschaft und privates Umfeld bilden dort eine geschlossene Gegenwelt. Die Rechten bedauern, dass Solidarität, Zusammenhalt und Berechenbarkeit, die die alten Strukturen boten, aufweichen. Deshalb erklärt die CSU ihr Bayernland vorsorglich gleich zum „Glücksland, Zukunfts- und Sehnsuchtsort“. Und die Freien Wähler schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Politik basiert auf gesundem Menschenverstand. Entscheidungen müssen … zum Wohle … unserer Heimat getroffen werden.“ Erfolgreiche TV-Soaps wie „Dahoam is Dahoam“ nutzen die Kluft ebenfalls als Absprungbrett ins Paradies und bieten den Sehnsuchtsort Lansing an, in dem die Menschen ihr Glück selbst in die Hand nehmen und ein solidarisches Miteinander pflegen. „Bayern zuerst“, titelt die AfD. Die selbstherrliche Vision von Heimat, Glück und widerspruchsfreier Gemeinschaft soll den Wahlsieg nächsten Sonntag bringen.

Wer will da noch Sätze hören wie: Politik muss sich der Kluft zwischen Markt und Sozialstaat pragmatisch und sehnsuchtsfrei von beiden Seiten her nähern. Wie können die Starken gestärkt und die Schwachen integriert werden? Die Realität des konkreten, politischen Tagesgeschäfts beruht auf einem Sich-Abarbeiten daraus resultierender, gesellschaftlicher Widersprüche und dem täglichen Bohren brettlharter Problembohlen. Daraus entstehen kompetente Offerten für eine breite ökonomische und soziale Sinnstiftung. Der große ideologische Glückskeks hat ausgedient.

Peter Felixberger, Montagsblock /241

02. Oktober 2023