Montagsblock /102

Die Ereignisse von Hanau wirken noch immer nach. Elf Menschen erschossen. Es herrscht Trauer und Wut. Mahn- und Bürgerwachen allerorten. Menschen dokumentieren ihr Nein zu diesem gewalttätigen Rechtsextremismus, der immer wieder Schneisen des Todes schlägt. NSU, Halle, Lübcke. Kein Ende in Sicht? Der Täter in Hanau konnte in einer »Botschaft an das deutsche Volk« sogar von rassistischer »Feinsäuberung« und »Halbierung der Bevölkerung« faseln. Die politisch relevanten Entscheidungsträger antworten mit gewohnter Priestersemantik: »Der Hass ist ein Gift«, sagt Kanzlerin Merkel. »Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir laufen nicht auseinander«, sagt Bundespräsident Steinmeier. Das würden Rechtsextremisten wahrscheinlich auch von sich behaupten.

Pfadänderung 1: »Man kann Gewalt nicht widersprechen. Man muss sie nicht auslegen, interpretieren oder deuten. Sie setzt absolute Markierungen in die Welt«, schreibt Armin Nassehi in seinem demnächst erscheinenden Buch Das große Nein. Gewalt ist demzufolge die radikalste Negation des Bestehenden. Das rigoroseste Nein, das wir in modernen Gesellschaften kennen. Ein Nein, das keine Auseinandersetzung mehr sucht. Wer Unbeteiligten in den Kopf schießt, ist ein feiges Nichts, das sich nicht mehr konfrontieren will. Es zementiert seinen eigenen Entscheidungsraum. Und bringt sich schnell noch selbst um die Ecke, um nicht berührt werden zu können.

Pfadänderung 2: Der gegenwärtige Rechtsextremismus verfolgt eine hegemoniale Denkfigur, die darauf basiert, dass man unbedingt kulturelle und politische Überlegenheit erringen will. Und noch viel mehr: die politisch einzige Entscheidungsmacht werden will. Auch hier verstanden als absolute Markierung in der Welt. Wer die Macht hat, kann Gewalt ausüben. Wer sie unter Kontrolle bringt, kann den anderen durch Gewaltausübung kriminalisieren und in seinem Machtstreben nivellieren. Das Perfide daran ist der Gedanke, dass nicht wenige Rechtsextremisten ihre private Ordnungsmacht längst mit der staatlichen gleichsetzen. Sie erklären ihre persönliche Gewaltanwendung als natürliche Vollstreckungsalternative zur politischen Macht. Oder, wie man es dort auch ausdrücken würde: Es bedarf der konkreten Aktion, nicht ihrer kommunikativen Hypothese.

Pfadänderung 3: Niklas Luhmann argumentiert indes genau in letztere Richtung, dass sich »politische Macht laufend auf etwas beziehen muss, was sie nicht tun, nicht erreichen will […]. Macht muss ihre Mittel zeigen, aber zugleich vermeiden, dass sie sie anzuwenden hat.« Politische Macht braucht deshalb keine konkrete Gewalt. Sie lebt mit dem Kommunikationsparadoxon, »ihr Drohpotential sichtbar zu machen, ohne damit zu drohen«. Überdies kann der Machthaber eine unangenehme Handlungsalternative (wie etwa physische Gewalt) formulieren, welche die Untertanen zwar kennen. Aber beide tun alles, um sie zu vermeiden. »Macht funktioniert nur«, so Luhmann, »wenn beide Seiten diese Vermeidungsalternative kennen und beide sie vermeiden wollen. Es funktioniert also nur auf der Basis einer Fiktion, einer nicht realisierten zweiten Realität.«

Pfadänderung 4: Jacques Derrida wiederum hat darauf hingewiesen, dass es einen sehr grundlegenden Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und Gewalt gibt. »Die Gerechtigkeit, die vielleicht nicht dasselbe ist wie das Recht oder das Gesetz, kann nur dann rechtens zur Gerechtigkeit, nur dann zur Gerechtigkeit des Rechts werden, wenn sie über Kraft verfügt und Gewalt in sich birgt; nur dann, wenn sie von Anbeginn an, mit ihrem ersten Wort bereits nach Gewalt rufen, die Kraft anrufen kann.« Hier setzt das aktuelle Hegemoniebestreben der Rechtsextremen an. Es sucht die Gewalt des Stärkeren. Die Androhung ist ihr zu wenig, zu unkonkret. Und wenn es sein muss, wird die Bevölkerung halbiert oder gesäubert.

Für Rechtsextreme kann nur der Kräftigste und Stärkste der allein Gerechteste sein. Noch einmal Derrida, der im Folgenden Blaise Pascal zitiert: »Die Gerechtigkeit ohne Kraft (Gewalt) ist kraftlos, ohnmächtig; Kraft (Gewalt) ohne Gerechtigkeit ist tyrannisch. Gerechtigkeit ohne Kraft (Gewalt) wird nicht anerkannt, weil es immer Bösewichte gibt; Kraft (Gewalt) ohne Gerechtigkeit wird angeklagt. Man muss also Gerechtigkeit und Kraft (Gewalt) zusammenstellen, damit was gerecht und angemessen auch stark und kräftig, was stark und kräftig auch gerecht und angemessen ist.« Und am Ende entscheidet das Recht des Stärkeren darüber, wer das Recht setzt und der Gerechte sein kann. Der Schritt, dies mit Gewalt zu tun, ist, wie gesagt, für Rechtsextreme nur ein folgerichtiger. Progressiv-demokratisch legitimierte Macht vermeidet hingegen jede direkte physische Gewalt zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit, inklusive Abschaffung der Todesstrafe.

Pfadänderung 5: Es ist nicht der Hass, der rechtsextreme Gewalttäter antreibt. Es ist vielmehr eine Art Gerechtigkeitsterrorismus. Eine absolute Markierung in der Welt. Wer die Macht hat, kann Gewalt ausüben. Wer Gewalt ausübt, setzt das Recht. Wer das Recht setzt, definiert die Gerechtigkeit. Wer diese Macht-Gerechtigkeits-Kaskade beherrscht, kann ein Land beherrschen, das in seinem Namen die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit garantiert. Wir müssen deshalb endlich erkennen, dass Rechtsextremisten in jeder Sekunde, an jedem Ort demokratisch legitimierte Macht als einzige Vollstreckungsmacht infrage stellen und konkret ablösen wollen. Das Gewaltmonopol des Staates als Revolver im Gürtel, der in der Sonne blitzt, stellt für sie keine Gefahr mehr da. Rechtsterroristen (und morgen?) lassen sich davon nicht mehr abschrecken. Deutschland, es ist 5 nach 12!

Peter Felixberger

Montagsblock /102, 24. Februar 2020