Montagsblock /390

„Die Landesregierung betreibt unter dem Titel ‚moderndenken‘ eine Imagekampagne, die versucht, aus dem Bauhaus die Identität des Landes Sachsen-Anhalt abzuleiten. Dabei war gerade die Bauhaus-Architekturschule immer bestrebt, jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden. Die moderndenken-Kampagne treibt so die Politik der Identitätslosigkeit auf die Spitze. Die AfD Sachsen-Anhalt setzt dem eine deutschdenken-Kampagne entgegen, die darauf hinweist, dass Sachsen-Anhalt Wesentliches zur Entwicklung der deutschen Nation beigetragen hat. Von Heinrich I. und Otto I. über Luther bis hin zu Bismarck und Nietzsche: Aus Sachsen-Anhalt kommen Figuren, die Deutschland entscheidend geprägt haben. Das Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts war im Mittelalter das Zentrum des deutschen Reiches. Mit den Merseburger Zaubersprüchen kommt das älteste Dokument deutscher Sprache aus Sachsen-Anhalt. Noch viel mehr ließe sich erwähnen.“ Diese Sätze stammen, unschwer zu erkennen, aus dem Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt, wo in wenigen Tagen ein neuer Landtag gewählt wird. Das Wahlprogramm wurde wesentlich von dem Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider verfasst, ein einschlägig bekannter, vom Verfassungsschutz beobachteter rechtsextremer Aktivist und AfD-Politiker. Über ihn wurde in den letzten Wochen viel geschrieben, auch über die Bauhaus-Episode im Wahlprogramm – die sicher beste Analyse stammt von Jörg Lau in der ZEIT.

All das soll hier nicht wiederholt werden, sondern auf seinen wirklich klassischen Kern zurückgeführt werden. Viele fragen sich angesichts des Höhenflugs der AfD, was für eine Partei sie am Ende ist. Manche wundern sich über den Zuspruch trotz der offenkundigen Grenzüberschreitungen und trotz des deutlichen Nachweises der Insuffizienz operativer Teile des Programms. Die sicher am weitesten verbreitete Erklärung ist diejenige, die auf die Schwäche der „etablierten“ Politik hinweist – auf die nun zweite Koalition, die nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme für die demokratischen Parteien der Mitte angesehen werden kann. Auch die Person des Spitzenkandidaten wird bemüht, die zugleich als der gefährlichste Mann Deutschlands geradezu nobilitiert wird, aber auch als leutselige Erscheinung, die nicht mit dem Geifer einer Alice Weidel und nicht mit der atemlosen Rechtsradikalität eines Björn Höcke auftritt, sondern mit der sympathischen Fassade eines Kümmerers, der die Abgrenzung von seinen Gegnern en passant fallen lassen kann.

Vielleicht befördert einen Teil des Erfolgs auch jene wohlwollende Beobachtung von Leuten, die sich konservativ nennen, aber ein Amalgam aus liberal-libertären, nicht so ganz rechts stehen wollenden und radikalen Elitenkritikern alles Bestehenden, die gerade eine besonders gratismutige Möglichkeit haben, den Höhenflug der AfD dafür zu instrumentalisieren. Sie zelebrieren ihren Überdruss am Scheitern jener Mitte-Politik, deren Akteure sich so strikt weigern, die früher so erfolgreiche eigene Folklore als Union, als Sozialdemokraten, sogar als Grüne und Linke irgendwie zu transzendieren, dass alles angeblich Neue, wenigstens Andere begrüßt werden kann. Gerade das unerträglich Rechtsradikale an der AfD hilft dabei, diese Kritik am ja offenkundigen kreativlosen, rückwärtsgewandten, alte Rezepte verlängernden Murks besonders stark machen zu können. Die böse AfD als Ergebnis dieses Scheiterns zu brandmarken ermöglicht es solchen Kritikern, ganz ohne die Anstrengung des Begriffs und überzeugender Konzepte geradezu pubertär gegen jene aufzustehen, die sie einmal die Ihren nannten. Sie nennen sie nun alle „links“, manche sogar den Bundeskanzler, und entwerten auch diese Zurechnung durch unbedachte Verwendung.

Man kann diese Einschätzung teilen oder nicht – nach meinem Dafürhalten ist dieses Syndrom von Sprecherpositionen tatsächlich einer der Erfolgsgaranten für eine Partei, der man alles vorwerfen kann, nur nicht, dass sie mit verdeckten Karten oder mit einer kaschierten Agenda arbeitet. Niemand im politischen Raum ist so ehrlich wie diese Leute.

Über all diese Diskussionen geht freilich die Schlichtheit des Angebots geradezu aus dem Blick. Mit Schlichtheit meine ich nicht die Schlichtheit von Lösungsvorschlägen oder der eigenen Programmatik. Ich meine damit auch nicht die ideologische und physische Nähe zu einer entsetzlichen Form der Gewaltbereitschaft und Gewaltdrohung, die stets im Hintergrund dieser Leute präsent ist. Man kann es der ausgestellten Physiognomie bei entsprechenden Veranstaltungen mitbeobachten – und es strotzt alles von einer ekelhaften Rohheit, für die es wenig Begriffe gibt.

Ob es demokratisch ist, mit demokratischen Mitteln solchen Leuten zu veritablen Ergebnissen zu verhelfen, kann man abstrakt diskutieren. Es zeigt jedenfalls die offene Flanke aller Demokratie an, deren offene und auf Kompromisse geeichte Politikform wenigstens minimale Formen ziviler Mentalitäten voraussetzt und für Revolutionäres aller Art nicht geeignet ist. Ob man sie verbieten soll und kann, ist eine offene Frage – diejenigen, die den Gedanken per se schon für „autoritär“ halten, waten bereits tief in jenem Morast, der hier ausgebreitet wird, manche eher gegen ihre eigene Intention, andere ganz explizit und intentional. Es gibt jedenfalls immer weniger Gründe, es nicht zu versuchen.

Damit ist die komplexe Gemengelage einigermaßen beschrieben, die der drohende Bruch mit den demokratischen Comments der Bundesrepublik mit der Wahl der AfD in eine Regierung bedeuten würde. Worauf ich aber eigentlich hinweisen wollte, ist der klassische Kern dessen, was diese Geißel der Demokratie ausmacht. Und deshalb habe ich oben mit einem Zitat aus Tillschneiders Wahlprogramm begonnen. Es steht im Kapitel „deutsch denken“, das in eine deutliche Opposition zu „modern denken“ gesetzt wird – immerhin. Man darf dankbar sein, die Dinge so klar formuliert zu bekommen. Die ganze Programmatik und wahrscheinlich auch die ganze Aura der AfD speist sich aus einem klassischen Nationalismus, der sich als Opposition zu einem republikanischen Verständnis etabliert.

Alles, was der AfD wichtig ist, leitet sich aus dieser geradezu transzendentalen Funktion der Nation ab, die nicht auf eigene Erfahrungen setzt, nicht auf eigene Pluralisierungs- und Modernisierungserfahrungen von einem eher homogenen zu einem pluralistischeren Gebilde. Sie ist nicht einmal Bekenntnisgemeinschaft, auch wenn die AfD migrationspolitisch immer wieder betont, dass assimilierte Migranten durchaus eine Existenzberechtigung hätten. Zwar wird geleugnet, dass sie nicht-ethnische Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht meinen, aber das ist für ihre Systematik eigentlich inkonsequent und würde wahrscheinlich im Falle einer Möglichkeit sehr wohl in Frage gestellt werden. Dieser primordiale Zugehörigkeitsbegriff ist für die AfD vorpolitisch, vorstaatlich, nicht „gesellschaftlich“ im Sinne der Unterscheidung vom „Gemeinschaftlichen“. Alles, was die AfD sonst kommuniziert, sind nur Derivate dieser Figur. Und Tillschneider ist der, der das am deutlichsten auf den Begriff bringt.

Wenn man so will, sägt er am Ast jener AfD-Strategien, die wenigstens so tun, sich an die geltenden Regeln des Rechts zu halten. Es ist, genau genommen, das „Politische“ im Schmittschen Sinne, das als Vorstaatliches aufgerufen wird. Deshalb sind die kulturpolitischen Elemente des Programms so bedeutend. „Deutsch denken“ ist das Vehikel, mit dem man Bildung, Wissenschaft, Kunst, Alltagserfahrungen, Zugehörigkeit, Traditionsbildung usw. chiffrieren kann, nicht als etwas, das unter dem Schutz des Staates steht, sondern als etwas, das dem Staat vorangeht. Es ist die klassische Idee des Vorrangs der Nation vor dem Staat, der gewissermaßen dessen metaphysische Voraussetzung ist.

Das muss man wissen, wenn man in der Kritik der AfD legitime Anteile einer Kritik des „Mainstreams“ finden will – und immer mehr gefallen sich darin, genau das aufzufinden, bei gleichzeitiger Distanzierung von der rohen Form und den Ausfällen. Aber man muss genau hinsehen: Die Ausfälle sind die Bedingung für diese Art der Kritik eines „Mainstreams“. Man muss lernen, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist – mit der Konsequenz, dass sogar die wechselseitige Kritik derer innerhalb des „Mainstreams“ immer schwieriger wird, weil sie zusammenstehen müssen, um denen jenseits der Brandmauer nicht indirekt Recht zu geben. Das ist das zersetzende Virus, das diese Leute überall streuen – mit wachsendem Erfolg.

Tillschneider versöhnt die kategoriale Differenz von „Staat“ und „Nation“ als Differenz zwischen einer uneigentlichen rechtlichen Sphäre und einer primordialen Zugehörigkeitskategorie, deren kulturalistische Begründung nur eine Kaschierung ihrer am Ende abstammungsgeschichtlichen biologistischen Version ist. Seine Utopie des Staates ist ein Stat, bei dem die primordiale Form der Nation sich dem Staat angleicht, falsch, umgekehrt: dieser sich der Nation angleicht, die von älterem und ursprünglicherem Recht ist. Die fast notwendige Konsequenz ist, dass dieser Staat kein Rechtsstaat mehr sein kann, sondern in diesem Sinne exkludierender Nationalstaat. Dieser Staat kann dann nicht mehr „modern denken“, weil das hieße, die Differenz des Unterschiedlichen aushalten zu müssen. Er dürfte dann nur noch „deutsch denken“ und würde darin alle rechtsstaatlichen Standards aufheben müssen.

Von diesem sehr einfachen, nachgerade für den Nationalismus konstitutiven und klassischen Gedanken leitet sich alles andere ab, was die AfD formuliert, wie sie auftritt und wofür sie wirbt. Sie ist erfolgreich, weil dieser Mechanismus jene Art von Vereinfachung ist, die gar keinen komplexen Staatsbegriff, keine Form rechtsstaatlicher Kompromisse und auch keine verfahrensförmige Bearbeitung von Konflikten mehr braucht. Er kann all das in einer Gemeinschaftlichkeit aufheben, deren Reste weggekürzt werden müssen. Der Rest würde sich am Ende von selbst ergeben.

Das Bauhaus ist für die AfD eine willkommene Chiffre – aber sie enthält selbst eine interessante ästhetische Bedeutung, die seiner Instrumentalisierung entgegenwirken müsste. Natürlich hatte diese Bewegung keine völkisch-nationalistische Form, weiter kann man davon nicht entfernt sein. Aber es gibt im ästhetischen Raum kaum eine deutschere Tradition.

Das Bauhaus war historisch zunächst einmal sehr deutsch: 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründet, später in Dessau und Berlin angesiedelt, hervorgegangen aus deutschen Reformbewegungen in Architektur, Kunstgewerbe und Gestaltung. Auch institutionell steht es in einer Traditionslinie, die über den Deutschen Werkbund, Peter Behrens und die Kunstgewerbereform bis ins späte Kaiserreich zurückreicht.

Sein Universalismus, Funktionalismus und Internationalismus waren nicht einfach etwas von außen nach Deutschland Importiertes. Sie waren wesentlich Produkte ziemlich deutscher Modernisierungserfahrungen. Schon der Deutsche Werkbund hatte seit 1907 versucht, industrielle Produktion, Gestaltung, Architektur und Kunst auf eine neue Weise miteinander zu verbinden. Das Bauhaus radikalisierte diesen Ansatz.

Darin steckt eine interessante Paradoxie: Das Bauhaus wurde zu einem der weltweit erfolgreichsten deutschen kulturellen Exporte des 20. Jahrhunderts, indem es programmatisch darauf verzichtete, „deutsch“ auszusehen. Das „Deutsche“ ließe sich auch ohne jegliche primordiale Zurechnung empirisch zurechnen – und zwar in vielen Teilen als ein Modernisierungsprogramm. „Deutsch denken“ kann „modern denken“ bedeuten, aber jetzt verläuft mein Text in eine Bahn, die der Illusion anhängt, als könne man der dumpfen Form eines primordialen Nationalismus argumentativ begegnen. Genau das ist zum Scheitern verurteilt, denn gegen das Primordiale kommt man schwer an, weil es immer schon da zu sein meint. Das ist das Gefährliche an der AfD. Und Tillschneider hat es sehr deutlich beschrieben. Man kann nur hoffen, dass es manchen als ein Bärendienst an seiner Sache erscheint. Aber diese Hoffnung ist tatsächlich naiv, ich gebe es zu.

Armin Nassehi, Montagsblock /390

31. August 2026