Montagsblock /268

Die Globalisierung ist bis heute widersprüchlich. Einerseits steht sie nach wie vor im Verdacht, dass global agierende Konzernriesen die Weltherrschaft an sich reißen wollen. Mit der Folge, dass die Schwachen, Armen sowie Umwelt, Selbstbestimmung und kulturelle Vielfalt auf der Strecke bleiben. Andererseits fördere die Globalisierung, so ihre Befürworter, die Vielfalt und das Nebeneinander großer und kleiner Strukturen. Vom weltweit steigenden Wohlstand würden demnach insbesondere die Schwachen und Armen profitieren. Seit Jahrzehnten das immergleiche Diskursspiel. Politiker und Zivilgesellschaft aus dem linken Spektrum klagen an, Neoliberale aus der Mitte verteidigen Freihandel und Wohlstandsfortschritt.

Neuerdings aber hat ein weiterer Player die Bühne betreten. Die Rechten okkupieren mit ihrem „Antiglobalismus“ klassisch linke Argumentationsfelder. Nikolaus Piper hat kürzlich darauf hingewiesen: „Heute ist Kritik an der Globalisierung ein rechtes Thema geworden. Rechtspopulisten in fast allen westlichen Ländern bekämpfen das, was sie ‚Globalismus‘ nennen, und zwar militanter, als linke Globalisierungskritiker sich das je vorstellen konnten: die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Viktor Orbán in Ungarn, vor allem aber Donald Trump in Amerika.“ Interessant ist, dass die rechte Kritik sich nicht mehr mit wirtschaftlichen Befunden und Befindlichkeiten aufhält, sondern, wen wundert’s, die nationale Identität als Systementscheidung über das Individuum stellt. Die Freiheit des einzelnen solle sich demnach einem nationalen Volkskörper unterordnen, der von der Politik protegiert und garantiert wird. Der Individualismus wird zum Feindbild.

Die rechte Globalisierungskritik kommt als Wolf im Schafspelz daher. Man versteckt das nationale Allmachtsverlangen hinter linker Globalisierungskritik. Das soll ermöglichen, das perfide Identitärspiel in die wirtschaftlichen Globalisierungsdebatten einzuklinken, ohne die eigentliche Absicht offenbaren zu müssen. Der kleine ideologische Spin folgt dem Ziel, die Globalisierung stärker zu instrumentalisieren, um die eigene Rechtsdrehung zu beschleunigen und sich die Finger nicht wirtschaftspolitisch schmutzig zu machen. Die Strategie des Wolfs im Schafspelz folgt einer Masche. Man vergleiche etwa die Sozialstaatsdebatte. Für die Rechten gibt es Hilfe für die, die zum deutschen Volkskörper gehören. Gleichzeitig wird jede Zuwanderung und Schutzmigration verteufelt. Solidarität wird gezielt eingeengt und beschnitten. Das Humane im Sinne des einzelnen Flüchtlingsschicksals wird bewusst missachtet.

Es ist meines Erachtens im Sinne erfolgreicher AfD-Oppositionsarbeit nötig, einerseits die ökonomischen Debatten um Vor- und Nachteile der Globalisierung zu reaktivieren, um andererseits die globalisierungsfeindliche Keilschrift der AfD zu entziffern. Es geht, was die Globalisierung betrifft, um mehr als die nationale Versteinzeitlichung irgendwelcher Wutbürger und Neonazis. Es geht um Aufladungen und Eigenlogiken im Semantikcontainer der Rechten, die sich an wichtigen Debatten nicht substanziell beteiligen wollen.

Hier zwei aktuelle ökonomische Fragen mit starkem Vorurteilspotenzial, die man mit Blick auf die Globalisierungsablehnung von rechts stärker in den Mittelpunkt rücken könnte:

  1. Beherrschen die weltweit größten Unternehmen die globale Ökonomie?

Aktuell umfasst das Weltbruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich etwa 100 Billionen US-Dollar. Auf die 15 größten Unternehmen (übrigens mit VW auf Platz 15) entfallen etwa 6,2 Billionen US-Dollar. Das sind etwas über sechs Prozent. Nicht gerade üppig. Unter den Top 15 befinden sich übrigens sieben US-Konzerne (die USA halten 25 Prozent am Welt-BIP, zum Vergleich: Afrika, wo im Jahr 2022 17,9 Prozent der Weltbevölkerung lebten, hat lediglich einen Anteil von 2,8 Prozent am Welt-BIP.). Es klingt deshalb weltfremd, wenn Trump „America first“ fordert und als rechter Musterprotektionist möglichst alle Produkte innerhalb der eigenen Grenzen herstellen und zur nationalen Rettung sogar Schutzzölle einführen will. Nikolaus Piper weist zurecht hin: „Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit den Zöllen angefangen: 25 Prozent auf Waschmaschinen, Solarzellen, Aluminium und einige Waren aus China wie Baseballkappen, Turnschuhe und Fahrräder. Ökonomisch war diese Politik sehr teuer: Sie kostete die Amerikaner 230 Milliarden Dollar (was die populistische Propaganda meist vergisst: Zölle gehen immer zu Lasten der Bürger des Landes, das die Zölle erhebt).“ Trump forderte in diesem Zusammenhang jüngst hundert Prozent Zölle für alle ausländischen Autos, sonst gebe es ein „Blutbad“ bei den US-Autoherstellern.

  1. Stürzt die Globalisierung die Armen noch weiter ins Elend und verringert sie die Freiheit des einzelnen?

Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass mehr Wohlstand in unterentwickelten Ländern für eine Verringerung von Armut, für eine höhere Lebenserwartung und eine Teilhabe am politischen Leben sorgen würde. Die Fortschritte sind auch hier widersprüchlich. Einerseits stieg in fast allen Regionen der Welt in den letzten 50 Jahren die Lebenserwartung. Zum Beispiel in Südasien von 50 auf 73 Jahre oder in den arabischen Ländern von 63 auf 79. Zudem ist die Analphabetenquote im gleichen Zeitraum durchgängig gesunken. Kinderarbeit hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert. Der Handel erweist sich diesbezüglich oft als beste Entwicklungshilfe. Es ist wenig umstritten, dass eine Steigerung der Weltexportanteile Afrikas, Ostasiens, Südasiens und Lateinamerikas zu Einkommenssteigerungen führen könnte, die viele Millionen Menschen aus der Armut befreien würden. Globalisierung hilft außerdem, die Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen zu verbessern. Sie bringt Know-how in entlegenste Gebiete, fördert die Bildung vor Ort, schafft Arbeitsplätze und eine höhere Wertschöpfung. Unternehmen und Beschäftigte zahlen Steuern, womit die Infrastruktur des örtlichen Gemeinwesens verbessert werden kann. Wachsender Konsum schafft überdies neue Arbeitsplätze. Mit guten Arbeits- und Sozialstandards, keine Frage. Die größten Globalisierungsgegner müssen deshalb auch ökonomisch überzeugt werden, ihre Abschottungs- und nationale Identitätspolitik aufzugeben. Die beiden Journalisten Michael Bauchmüller und Markus Balser haben bereits vor über 20 Jahren über die Irrtümer der Globalisierungsgegner folgende Sätze geschrieben. Sie sind mit Blick auf die aktuellen, nationalen Abschottungsfantasien der Rechten in Europa und der drohenden Rückkehr Donald Trumps in den USA zeitgemäßer denn je: „Die Globalisierung bereichert unser Leben, sie mischt Kulturen, Ideologien und Moden. Wir haben heute viel mehr Möglichkeiten, über unser Leben zu bestimmen, als noch vor 20, 30 Jahren. Richtig gesteuert kann sie das Tor zu einer offenen, freien, wohlhabenderen und demokratischeren Welt sein. Wir haben die Wahl, das Beste aus unserer Zukunft zu machen. Wir sollten die Chancen fallender Grenzen nutzen und die Globalisierung gestalten, anstatt sie zu verteufeln.”

Peter Felixberger, Montagsblock /268

08. April 2024