Peter Felixberger – Achtung: Wahrheit!

Gerechtigkeit als Semantikcontainer   Soziale Gerechtigkeit ist eines der umstrittensten Themen in der politischen Öffentlichkeit. Umstritten deshalb, weil es erstens eine unübersichtliche soziale Meinungsverteilung gibt (Differenzen, Widersprüche, Antinomien) sowie zweitens Begriffsdefinitionen und daraus abgeleitete Schlussfolgerungen und Lösungskonglomerate willkürlich und unscharf verwendet werden. Jedes öffentlichkeitsrelevante Thema – hier verstanden als Bündel aller jeweils aktuell verwendeten Theorie-, Kommunikations- und Argumentationsstränge – erzeugt deshalb auch Begriffsfindungs- und Begriffsverwendungsstörungen in einer Gesellschaft. Irgendjemand verwendet eine Begrifflichkeit irgendwo immer anders, als sie ein anderer versteht. Und: Jeder Begriff wird entsprechend so aufgeladen, wie er im eigenen Kommunikationsraum und -kontext kompatibel und anschlussfähig ist. Daraus ergeben sich zwei Folgen:

Alle Akteure bunkern ihre Wahrheiten in eigenen Semantikcontainern und stempeln konkurrierende Wahrheiten ab. Jüngst erst hat die SPD das Thema »Soziale Gerechtigkeit« wieder zum Wahlkampfthema Nummer 1 erkoren. Im Wahljahr gilt es, rechtzeitig den Claim abzustecken und sich vom politischen Gegner abzugrenzen. In den nächsten Monaten werden wieder diverse narrative Kleinkriege um Gerechtigkeit ausgefochten.

Blenden wir mitten hinein in die Gefechtslage: Soll das Vermögen der Reichen mehr oder weniger besteuert werden? Die Gesellschaft ist sich uneins. Die Leistungsgerechten rufen: »Finger weg von den Steuern!« Leistung müsse sich weiterhin lohnen dürfen. Die Verteilungsgerechten poltern zurück: »Ran an die Steuern!« Nur die Umverteilung von oben nach unten schaffe zufriedene Bürger. Soziale Ungleichheit wird zum medialen Rattenrennen. Titelzeilen lauten: »Ungestört Milliardär bleiben«, »Reich vererbt sich«, »Egoismus statt Gemeinsinn« oder »Die Gerechtigkeitsmisere«. Das Problem dahinter: Jede Debatte und Diskussion über soziale Gerechtigkeit mäandert nur im Delta der eigenen Urteile und Wahrheiten. So haben Politiker und Hartz-IV-Empfänger einen anderen Gerechtigkeitsbegriff als Unternehmer und Manager. Und beide Seiten reden kräftig aneinander vorbei, wenn es um ein gemeinsames Verständnis geht. Game over!

Die große Parade der Wahrheiten beginnt

Variante 1 argumentiert anschlusskommunikativ wie folgt: Soziale Ungleichheit werde von den meisten Deutschen mittlerweile als »zu groß« empfunden. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich schade langfristig der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In Variante 2 weiß es ein Wirtschaftsforscher anders: »Ungleichheit ist für eine Marktwirtschaft unabdingbar, es kommt auf das richtige Maß an. In den USA bekommen die oberen zehn Prozent 5,1-mal höhere Löhne als die unteren zehn Prozent – in Deutschland ist das Verhältnis eins zu 3,4. Wir stehen besser da als der Schnitt der OECD-Staaten. Und die Menschen empfinden das auch so: Noch nie seit der Wiedervereinigung waren die Sorgen um die eigene wie die allgemeine wirtschaftliche Lage so niedrig wie heute.« Ein Lehrstuhlinhaber für Soziale Ungleichheit spricht hingegen von der »Abstiegsgesellschaft«. Einer Gesellschaft, in der es zwar mehr Erwerbstätige als je zuvor gibt, diese »aber weniger Rechte, weniger soziale Sicherheit und geringere Einkommen haben«. Wer aber steigt auf, und wer steigt ab? Zwei italienische Banker haben stellvertretend die Steuerdaten einer oberitalienischen Stadt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: »Die Top-Verdiener unter den heutigen Steuerzahlern standen bereits vor sechs Jahrhunderten an der Spitze der Leiter.« Es gebe offenbar einen Glasboden, der die Reichen davor schützt, sozial abzustürzen. Das gelte vermutlich, so die Banker, auch für alle anderen Länder Westeuropas. Und weiter geht’s! Jetzt werden geradezu archetypische Reflexe ausgelöst. (…)
(weiterlesen im Kursbuch 189)

Peter Felixberger, geb. 1960, ist promovierter Soziologe sowie Mitherausgeber des Kursbuchs, der kursbuch.edition und der Zeitschrift enorm. Er arbeitet als Programmgeschäftsführer der Murmann Publishers sowie als Publizist und Medienentwickler. Zuletzt erschien Deutschland. Ein Drehbuch (zusammen mit Armin Nassehi).

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