Jan-Werner Müller – … und ihr wollt den Himmel stürmen?

Bekanntlich leben wir in politisch bewegten Zeiten. Ganz konkret heißt dies unter anderem: Zeiten, in denen neuartige Bewegungen eine Revitalisierung der Demokratie versprechen. Man braucht sich nur einmal flüchtig in der europäischen politischen Landschaft umzuschauen, und der Blick trifft auf Neugründungen, die sich plakativ von traditionellen Parteien abgrenzen: Podemos in Spanien, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Italien, die Liste Sebastian Kurz in Österreich, En Marche in Frankreich – das sind nur die bisher bei Wahlen erfolgreichsten Bewegungen. Mancher sieht in ihnen Vorboten einer postrepräsentativen Demokratie, in welcher mit kontinuierlicher Bürgerbeteiligung an der Politik endlich ernst gemacht wird (oder in welcher zumindest noble Amateure aus der Zivilgesellschaft die egoistischen Berufspolitiker ersetzen). Kritiker hingegen rechnen sie ohne zu zögern einer populistischen, für die liberale Demokratie gefährlichen Welle zu. Beide Seiten liegen falsch. Es ist kein Zufall, dass die sich selbst als Bewegung vermarktenden Neugründungen de facto zu Parteien geworden sind; von einer Überwindung des Prinzips der Repräsentation oder der Vorstellung von Politik als Vollzeitberuf kann keine Rede sein. Es ist aber auch falsch, die wirklichen Newcomer wie Podemos und M5S einfach als Protestler ohne langfristige Perspektiven abzutun. Ihre, wie man sie nennen könnte, neuen Polit-Technologien sind wirklich innovativ (was nicht immer gleich heißt, demokratischer). Und nicht zuletzt haben sie die Repräsentationsverhältnisse wirklich zum Tanzen gebracht; unsere Demokratien wären ärmer ohne sie.

Parteien sind nicht erst seit wenigen Jahren ganz, ganz unpopulär. Was in den 1990er-Jahren unter dem Begriff »Politikverdrossenheit« firmierte, war vor allem Verdruss an den etablierten Parteien. Überall in Europa nahmen die Mitgliederzahlen rapide ab; zudem identifizierten sich immer weniger Bürger dauerhaft mit einer Partei, bei Wahlen wurden sie dementsprechend sprunghafter. Sozialwissenschaftler bestätigten, was der Stammtisch im Zweifelsfalle schon immer vermutet hatte: Es hatten sich »Kartellparteien« herausgebildet, die nicht nur in vieler Hinsicht miteinander, sondern vor allem auch mit dem Staat selber fusioniert hatten. Wenn doch einmal Herausforderer wie die Grünen auftraten – Störenfriede, die sich partout nicht außen vor halten ließen –, wurden sie schließlich ins Kartell aufgenommen. Kurzum, seriöse Stimmen sagten, was dann später auch Populisten immer behaupten würden: Es gibt eine politische Klasse mit ganz eigenen Interessen, die sich hinter der Kulisse divergierender Parteiprogramme formiert. (…)

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Jan-Werner Müllergeb. 1970, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. Zuletzt erschienDas demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert.“

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