Hans Hütt – Auf dem Weg in die Tyrannei (Volltext)

Über die amerikanischen Rechten

Die Rechte gedeiht in Amerika wie nie zuvor. Nicht geeint, nicht unter einer Führung, nicht mit einer Agenda, sondern genauso konfus wie Joe the Plumber oder die Schreihälse in den Talkradios und bei Fox News. Der amerikanische Optimismus sieht sich umzingelt von Zukunftsangst, Paranoia und einer wachsenden Sehnsucht nach einem autoritären Führer. Die Kriege gegen die Drogen, gegen den Terror und gegen den Liberalismus haben die politische Kultur des Landes unterminiert. Der Optimismus und Pragmatismus Barack Obamas hat die lunatischen Gegenspieler zur Weißglut getrieben. Während die Eliten im Silicon Valley von der Singularität träumen und ihre unternehmerischen Ideen von Disruption umstandslos auf die Politik übertragen, setzen die Verlierer des großen Spiels um die Macht auf einen Joker, von dem keiner weiß, ob er ein Trumpf ist oder nicht.

Lechts und rinks scheinen nur in einem Punkt einig: im Misstrauen gegenüber den gewachsenen Institutionen und im Hass auf das Establishment. Von links geht es gegen die Exzesse des Überwachungsstaats, von rechts gegen die staatlichen Institutionen als Daseinsgaranten. »Disruption ist Neuheit ohne wirkliche Veränderung.« Die Funktionseliten pflegen davon unberührt weiter den Mythos der auserwählten und unersetzlichen Nation, weil nur Amerika dazu in der Lage sei, zu tun, was getan werden müsse, auch wenn sie die Kosten künftig global besser verteilt sehen wollen.

Während noch 2012 eine relative Mehrheit der Wähler sich unabhängig von ihrer Parteipräferenz als moderat bezeichnete, kommen mit den Kampagnen von Donald Trump und Bernie Sanders immer schriller werdende Töne ins Spiel. Sie tragen dazu bei, die überkommenen Unterschiede zwischen dem, was als rechts und was als links galt, über den Haufen zu werfen.
Galt es früher als unstrittig, dass Rechte auf eherne Regeln und Linke auf soziale Bedürfnisse setzen, verwerfen die konservativen Eliten, getrieben von einem beispiellosen Marktradikalismus, alle Regeln, die sie zugleich in den Himmel heben, während die Linken den Zusammenhang zwischen Regeln, ihrer Durchsetzung und den Interessen der abhängig Beschäftigten unterstreichen, zugleich aber nicht müde werden, die weißen Arbeiter als Hinterwäldler zu verunglimpfen.

Die Rechte ist alles andere als homogen. Ihr Spektrum umfasst Moderate, Ultrakonservative, religiöse Rechte und marktradikale Libertäre. Ihr gemeinsamer Nenner fand sich früher in dem Glauben, dass die Regierung auf das unvermeidliche Minimum zurückgestutzt werden müsse, ein bis in die Gegenwart reichendes Ressentiment gegen das Big Government des New Deal und gegen Lyndon B. Johnsons »Great Society«. Erst die Wahl Ronald Reagans leitete eine große Trendwende der amerikanischen Politik ein. Heute stehen beide Kammern des Kongresses und die Mehrzahl der Bundesstaaten unter republikanischer Führung.

Auf einer Metaebene sind sich amerikanische Rechte und Linke ziemlich ähnlich. Sie teilen Empörung und Zorn. Sie kennen keine Zweifel. Sie verachten die Wankelmütigen. Die hartgesottenen Rechten betrachten die 1950er-Jahre als ihr Goldenes Zeitalter. Sie belegen, dass Mythen ihr Dementi gestärkt überleben. Im übertragenen Sinn kann es den einen nicht schnell genug zurückgehen, den anderen nicht schnell genug nach vorne. Als Beschleuniger für ihre Agenda nutzen Rechte und Linke apokalyptische Krisenszenarien. Darin sind sie gleichermaßen bedenkenlos.

Von anderem Kaliber ist die religiöse Rechte. Sie ist in der Welt, aber nicht von dieser Welt. Sie verwirft die Idee der Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Das sind aus ihrer Sicht säkulare Verirrungen. Satan, der für sie tatsächlich der Leibhaftige ist, verführt den sündigen Menschen durch Vernunft. Nur Glauben ist gut, the pursuit of happiness, die Verfassungsidee des Strebens nach Glück, ist verwerflich. Auf ihrer Agenda steht an vorderster Stelle der Kampf gegen die Abtreibung und gegen den schwarzen Mann im Weißen Haus. Darin sind sie kompromisslos. Das gilt ebenso für die Gleichberechtigung von Schwulen und die Evolutionslehre. Beides ist Teufelswerk. Der von ihnen angestrebte Gottesstaat ist extrem nationalistisch. In der Auslegung der Heiligen Schrift sind sie buchstabengetreu unversöhnlich. Die Vereinigten Staaten dienen nur Christus, nur seinen Zwecken.

Die amerikanische Rechte blickt auf eine lange Geschichte zurück. Sie reicht in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts von der Verfolgung unamerikanischer Umtriebe durch Senator McCarthy über William F. Buckley bis hin zu den Rockefeller-Republikanern. Erst mit der Kandidatur Barry Goldwaters gegen Lyndon B. Johnson kam ein neuer Ton ins Spiel. Goldwater brachte eine Neue Rechte auf den Weg. Mit ihr gewann 16 Jahre später Ronald Reagan die Präsidentschaft. Am rechten Rand gibt es schließlich noch eine extreme Rechte, die sich den Kampf gegen Multikulti, gegen Immigration und gegen Gleichberechtigung aller verschrieben hat. Wie ihre Gesinnungsgenossen in Europa, darunter Anders Breivik, kultiviert sie identitäre Ideen einer weißen Überlegenheit.

Barack Obamas Wahlsiege 2008 und 2012 haben den Blick auf die politische Landkarte der Vereinigten Staaten verstellt. Obama wurde – aus der Perspektive der Rechten – nicht wegen, sondern trotz seiner Kampagne gewählt. Deshalb betrachtet die Rechte die Obama-Administration als einen historischen Ausrutscher. Sei er erst einmal abgetreten, kehre das Land auf den Weg nach rechts zurück, so ihr zweifelhafter Gospel. Die Vorwahlerfolge Donald Trumps und Bernie Sanders’ erzählen eine andere Geschichte. Die konservativen Meinungsführer kommen nicht mehr mit. Tatsächlich hat sich das Meinungsspektrum in der Demokratischen Partei seit Bill Clintons Präsidentschaft nach mittelinks verschoben. Das lag allerdings nicht an einer ideologischen Korrektur, sondern ist als Ergebnis der Pragmatik zu verstehen, die die große Rezession infolge der globalen Finanzkrise und wegbrechender Industriejobs erzwang. Sie verdankt sich auch einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den »Defense of Marriage Act« zu Fall brachte.
Polarisierung

Die Koordinaten der politischen Orientierungen beschreibt eine neue Studie des Pew Research Centers. Ihre Ergebnisse zeigen: Die Parteilager unterscheiden sich mehr denn je durch ideologische Gegensätze. Die politische Auseinandersetzung ist schärfer als je zuvor. Die Lager begegnen sich immer unversöhnlicher. Die politische Polarisierung reicht bis in den privaten Bereich. Die beiden Lager verfolgen völlig entgegengesetzte Ideen von Gemeinschaft und wen sie infolgedessen bereit sind, in ihre Familien aufzunehmen. Die Bereitschaft zu politischem Engagement ist bei den Extremisten deutlich höher als beim Rest des Landes.
Die strittigen Themen haben ihren angestammten Platz auf den politischen Agenden: Abtreibung, Todesstrafe, Drogenpolitik, Gleichberechtigung für LGBT, Frauenrechte, Trennung von Staat und Kirche, Waffenbesitz und Gesundheitspolitik. Jenseits davon gibt es überdies das Dunkelfeld eines rechtsradikalen Terrorismus, dem in den letzten Jahren mehr Menschen zum Opfer fielen als bei islamistischen Anschlägen.

Die politikwissenschaftliche Erforschung der Rechten blickt auf eine über 60-jährige Geschichte zurück. Ihren Anfang machte Seymour Martin Lipset. Er identifizierte eine neue amerikanische, verantwortungsbewusste Rechte um General Eisenhower und unterschied davon eine radikale Rechte. Lipsets Studie folgte 1964 Richard Hofstadters bahnbrechende Studie über den paranoiden Stil in der amerikanischen Politik. Im Unterschied zur Rechten der frühen amerikanischen Geschichte zeichnet sich die moderne Rechte dadurch aus, dass sie ein Ohnmachtsgefühl der Enteignung kultiviert. Amerika ist ihr entwendet worden, und es geht jetzt darum, es von den Usurpatoren zurückzuerobern. Hofstadters Fazit klingt bestürzend aktuell: »Wir alle sind Leidtragende der Geschichte. Der Paranoiker aber leidet doppelt, weil er nicht nur von der realen Welt wie der Rest von uns geplagt wird, sondern genauso auch von den eigenen Fantasien.«

Die Wiedergeburt des autoritären Charakters

Der paranoide Stil hat sich inzwischen vertieft. Er korrespondiert, wie jüngste Forschungen belegen, mit einem zunehmenden Autoritarismus der amerikanischen politischen Kultur. Die Vorwahlkampagne Donald Trumps zeigt, dass der Kandidat ohne nachweisliche politische Erfahrung auch mit bizarren Ansichten Erfolge erzielt. Seine Gefolgschaft überschreitet demografische Demarkationslinien. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit erlauben keine validen Vorhersagen, ob jemand Trump unterstützt oder nicht. Die Meinungsforscher verwundert am meisten, dass sich diese Unterstützung ganz plötzlich wie aus dem Nichts materialisiert hat. Sie beschreiben, über 60 Jahre nach Adorno, Fromm und Horkheimer, wie ein neuer Autoritarismus Gestalt annimmt. Er zeigt sich in tiefsitzenden Ängsten, setzt auf Ordnung gegen den als Gefahr wahrgenommenen sozialen Wandel und sehnt sich nach starker Führung. Hierarchie verspricht Kontrolle einer als chaotisch erlebten Welt. Vielfalt und zunehmender Einfluss von Außenseitern sowie die Erosion der überlieferten Ordnung nehmen die autoritär Gesinnten als persönliche Bedrohung wahr. Sie verkörpern das furchtsame Echo auf den sozialen Wandel der letzten 16 Jahre.
Diese Merkmale verstärken politische Trends: die Polarisierung, der Rechtsruck der Republikaner und die schrillen Stimmen der Tea Party bringen die Koordinaten der amerikanischen Politik durcheinander. Trumps Gefolgschaft formiert eine neue politische Kraft innerhalb der Republikanischen Partei.

Sie ist größer, als die Vorwahlergebnisse nahelegen. 44 Prozent der befragten weißen Amerikaner sind autoritär orientiert, 19 Prozent sogar sehr hoch. Ihr Angstbarometer befürchtet Bedrohungen von außen, was die Botschaft von Fox News, Präsident Obama tue nicht genug für Amerikas Sicherheit, erheblich verstärkt. Aber es gibt auch andere Gefahren im Inneren des Landes. Sie sind größer, allerdings langsamer, mit noch nicht offensichtlichen, aber weiter reichenden Folgen: die Bedrohung durch den sozialen Wandel der amerikanischen Gesellschaft. Das gilt für den Wandel von Normen, Geschlechterrollen und für das Sichtbarwerden zunehmender Diversität, was von den Autoritären als Bedrohung des eigenen sozialen Status wahrgenommen wird.
Die Furcht vor »dem anderen« eint die autoritär orientierten Amerikaner. Sie unterstützen die Anwendung militärischer Gewalt. Sie verweigern Kindern illegaler Einwanderer die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie befürworten schärfere Kontrollen von Fluggästen, die aus dem Mittleren Osten kommen. Sie plädieren für eine Ausweispflicht und sind einverstanden mit dem Regime des Überwachungsstaats. Die Daten belegen, dass sich diese Gruppe autoritär orientierter Wähler in der amerikanischen politischen Landschaft als ernst zu nehmender Faktor verfestigt. Auch wenn Trump die Wahlen verliert, werde sich das nicht ändern. Trump könnte sich eines Tages nur als erster einer Reihe von politischen Kandidaten erweisen, die diesen Wählern auf den Leib ihrer Ängste geschriebene politische Angebote macht.

Die Autoritären ernten die Saat der Tea Party

Ihr Protestpotenzial formierte sich um die Präsidentschaftskampagne des Kongressabgeordneten Ron Paul im Jahr 2008. Dem äußeren Anschein nach positioniert sich die Tea Party als eine Graswurzelbewegung. Wie Recherchen der Reporterin Jane Mayers belegen, verdankt die Tea Party ihren organisatorischen Erfolg der umfassenden Unterstützung durch die Koch-Brüder, die nach Bill Gates und Warren Buffett die reichsten Amerikaner sind. Schon ihr Vater gehörte zu den Unterstützern der rechtsradikalen antisemitischen John Birch Society. Die Koch-Brüder sind ungebremste Marktradikale und haben in den vergangenen Jahrzehnten eine politische Maschinerie etabliert, mit der sie die Erfolge konservativer Republikaner im Kongress und in den Bundesstaaten ermöglichten. Die Tea Party ist vehement gegen Obamas Gesundheitsreform, leugnet den Klimawandel und wendet sich gegen Obamas Finanzmarktregulierung zur Behebung der Immobilienkrise.
Neben dem Feldzug der Koch-Brüder gehören zahlreiche konservative Thinktanks zur Infrastruktur der amerikanischen Rechten, an vorderster Stelle dabei stehen die Heritage Stiftung, das American Enterprise Institute und die Hoover Institution an der Stanford University in Kalifornien.

Ein weiterer ökonomisch potenter Förderer der amerikanischen Rechten ist Richard Mellon Scaife, Erbe der Mellon-Dynastie und ein wesentlicher Förderer der Heritage Foundation. Sowie John M. Olin, dessen Chemieimperium Nutznießer von Rüstungsaufträgen war, konzentrierte sich darauf, im Wissenschaftsbetrieb konservative Hochschullehrer an prominenten Universitäten unterzubringen. Außerdem wären noch die Bradley-Brüder zu erwähnen, die mit dem Erlös aus der Fusion ihres Familienunternehmens mit Rockwell International eine Vielzahl von Publikationen und Forschungsvorhaben der Rechten finanzieren.

Schließlich gibt es noch einen institutionellen Brandbeschleuniger für rechte Fördergelder im Abschnitt 501(c)(4) des amerikanischen Einkommensteuergesetzes. Er erlaubt es vorgeblich sozialer Wohlfahrt gewidmeten Institutionen, Unmengen von Fördergeldern Organisationen, Instituten und Einzelpersonen zukommen zu lassen, ohne dass die Quellen und die tatsächlichen Nutznießer dieser Spenden ersichtlich werden. Ihre Philanthropie sät Menschenhass. Das Citizens-United-Urteil des Obersten Gerichtshofs sprach im Jahr 2010 Unternehmen und Verbänden den gleichen Rechtsstatus wie Zivilpersonen zu, was de facto alle bis dahin geltende Grenzen politischer Kampagnenfinanzierung über den Haufen warf.

Die Bestimmung des Feindes

Im Jahr 1971 schrieb der Wirtschaftsanwalt und spätere Richter am Obersten Gerichtshof, Lewis F. Powell, ein Memorandum, das für die industriellen Förderer der Neuen Rechten die Basis für breite Attacken gegen das linksliberale Establishment lieferte. Die wahren Feinde seien Hochschullehrer, Medien, intellektuelle und literarische Zeitschriften, Künste und Wissenschaften sowie Politiker. Er brachte mit der Forderung nach Ausgewogenheit rechte Stimmen in die öffentliche Meinungsbildung, die vorsätzlich der Gegenaufklärung dienten.
Weckruf eines publizistischen Aktivisten
In einem fulminanten Essay für das New York Magazine kehrt nach längerer Sendepause der Publizist Andrew Sullivan auf die politische Bühne zurück. Ist Amerika reif für eine Tyrannei? Seine Frage führt ihn zu Platon und den Leitideen der amerikanischen Gründungsväter. Hat die Demokratie erst eine gewisse Reife erreicht, schlage die Stunde des Tyrannen. Das sei dann der Fall, wenn das utopische Potenzial der Demokratie voll ausgereizt sei, wenn das Ideal der Gleichberechtigung durchgesetzt und selbst die tierischen Companions sich bald auf den Weg zur Erlangung von Bürgerrechten begeben. Der Tyrann beseelt einen ihm ergebenen Mob und greift seinesgleichen als korrupte Gegenspieler an. Sein Machthunger ist unersättlich. Er verspricht seinen Anhängern das Unmögliche. Er verkörpert alle Probleme der Demokratie und verspricht zugleich, sie zu lösen und die korrupten Eliten aus den Ämtern zu jagen. Ob Peak Trump schon hinter uns liegt, scheint allerdings nicht ausgemacht. Sein Erfolg illustriert den fragilen Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft. Die späte Demokratie zeigt ihre Schwächen, obschon die Gründerväter so viele Absicherungen gegen die Ballung von Macht errichtet hatten.

Jetzt drohe die Demokratie an der wachsenden ökonomischen Ungleichheit zu zerbrechen. Gleichzeitig wachse die Chance der Superreichen, politischen Einfluss direkt zu kaufen. Ganz so leicht, wie Jane Mayers Buch über die Koch-Brüder andeutet, scheint es allerdings nicht zu sein. Selbst Mitt Romney, »der Avatar des Einen Prozents«, wie Sullivan schreibt, kam gegen die geballte Macht von Barack Obamas Kleinspendern nicht an. Die Tage der Parteimaschinen scheinen gezählt. Obama und Sanders haben Teile der Bevölkerung dazu motiviert, sich zu engagieren und der Demokratie neue Ressourcen erschließen. Auch die Kontrolle der politischen und ökonomischen Eliten über die nationalen Diskurse wird porös.
Als einer der reichweitenstärksten Blogger weiß Sullivan, wovon er spricht. Mit seinen Lesern hatte der von ihm ins Leben gerufene Sully Dish Blog eine überaus wirksame Gegenöffentlichkeit etabliert. Der Blick zurück zeigt gemischte Gefühle. Die vernunftgeleitete Erörterung geht online vor die Hunde, selbst das Gespür für eine angemessene Bewertung von Fakten schwindet dahin. Mit Sarah Palin tauchte 2008 eine Vorläuferin der Trump-Kandidatur auf. Ihr Stolz auf die eigene Ignoranz zerschoss das Rationalitätsversprechen einer durch Checks und Balances gefestigten Demokratie. Donald Trump erntet ihre Saat. Sein Buch The Art of the Deal und seine TV Show The Apprentice beleuchten eine Kultur der Führung durch kurzen Prozess: Du bist gefeuert. Trump zeigt keine Scheu vor nichts. Rücksicht und Takt gehören nicht zu seinem Repertoire.

Diesem von allen Bindungen entkoppelten Mogul steht sozialökonomisch eine immer dramatischere Unwucht gegenüber: stagnierende Arbeitseinkommen, das Ende des Traums von gesellschaftlichem Aufstieg, das zunehmende Auseinanderklaffen von guter Bildung und Karrierechancen. Das bewog schon vor über einem Jahr die Mainstreamökonomen der Demokratischen Partei zu einem starken Plädoyer für eine fiskalpolitische Umverteilung durch die nächste Regierung.
Trumps Kandidatur antwortet auf diese Entwicklung nicht mit einer konsistenten Strategie. Er exponiert sich wie ein Chamäleon, situativ, bietet mit jeder groben Pore oder Frechheit Andockmöglichkeiten für den Mob. Die Ungleichzeitigkeit des sozialen Fortschritts hat ihren Preis. Schwule können in 50 Bundesstaaten heiraten, aber das soziale Überleben der Arbeiter hängt am seidenen Faden.
Der Spätkapitalismus nährt überbordende Wut. Weiße Arbeiter erleben die Diskurse der intellektuellen Eliten wie eine Demütigung. Dass die tonangebenden intellektuellen Minderheiten sich über sie lustig machen, sie hinterwäldlerisch finden, bespielt eine Klaviatur von Gefühlen, auf der Trump spielt wie kein zweiter. Die Neue Linke betrachtet die Arbeiterklasse nicht als ihren Verbündeten. Unfassbare Ironie der Zeitgeschichte! Die Absurdität gipfelt darin, dass der um sein soziales Überleben kämpfende weiße Arbeiter sich von Studierenden der Ivy-League-Universitäten seine Privilegien unter die Nase reiben lässt. Das geht nicht gut aus.

Der Ausblick ist verheerend. Trump braucht für seine Kampagne keine ideologische Kohärenz wie der Faschismus des 20. Jahrhunderts. Seine Hetze gegen Muslime und Mexikaner reicht als Botschaft. Das sei der Weimar-Augenblick der amerikanischen Politik. Verhilft ihm der Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli nicht zur offiziellen Kandidatur, droht Trump unverhohlen mit Straßenschlachten. Noch sei diese Gefahr nur zaghaft wahrzunehmen, aber sie sei da. Die Dynamik dieser Kampagne werde, so Sullivan, unterschätzt. Sie erzeuge ihr eigenes Momentum, wenn die Zeit reif ist. Dazu werde auch beitragen, dass Trump, anders als Marc Rubio oder Ted Cruz, keine Scheu davor hat, Zugeständnisse an Minderheiten zu machen oder sich für sozialpolitische Pfeiler stark zu machen, die den marktradikalen rechten Konkurrenten ein Gräuel sind.
Die Demokratische Partei ist mit ihrer mutmaßlichen Kandidatin Hillary Rodham Clinton in einer Zwickmühle. Sie steht für ein Amerika, das Trumps Anhänger satt haben. Sie kann bisher nicht hinreichend glaubhaft machen, für welchen Wandel sie steht, ohne sich in Widersprüche zu verstricken. Der Enthusiasmus, den Clinton, anders als ihr charismatischer Mann, auslöst, hält sich in Grenzen.

Für die Demokraten biete Trumps Kandidatur, so Sullivans Fazit, keinen Anlass zur »Schadenfreude«. Jetzt stehen die Eliten und die institutionellen Checks and Balances der amerikanischen Demokratie auf der Probe. Zeigt sie sich der Gefahr gewachsen?

Widersprüche zwischen den Rechten

Die Koch-Brüder stecken ebenso in einer Catch-22-Situation. Egal, was sie machen: Nach einer langen Strecke strategisch einflussreicher Etappensiege pfuscht ihnen mit Trump ein potenter Kandidat mit eigenen Ressourcen in das Geschäftsmodell. Zum ersten Mal kommt jemand mit Aussichten auf eine erfolgreiche Kampagne daher, der nicht auf ihre Unterstützung angewiesen ist. Hinter den Kulissen versuchen sie mit den ihnen zugetanen Parteigranden der Republikaner die Nominierung Trumps zu hintertreiben. Sie verweigern ihm den Zugriff auf ihre Ressourcen. Das betrifft nicht nur ihr Geld, sondern auch die institutionellen Apparate, die Datenbasis für das regionale Campaigning, das Netzwerk ihrer Unterstützer. Nicht einmal einen Auftritt bei ihren zweimal jährlich stattfindenden Konferenzen gönnen sie ihm. Die institutionelle Basis dieser Treffen ist die von den Kochs finanzierte Organisation »Americans for Prosperity«.
Sie haben mit fast allen Unbekannten gerechnet und mit langem Atem auf den Tag hingearbeitet, dass ein von ihnen gezüchteter marktradikaler Kandidat ins Weiße Haus einzieht, Obamas Gesundheitsreform aus dem Weg schafft, die Klimaschutzverordnungen und die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung in die Tonne tritt, die sozialstaatliche Sicherung privatisiert und ihr auf fossilen Energieträgern basierendes Hauptgeschäft um eine kleine Ewigkeit zu verlängern hilft. Der Ingrimm darüber, dass mit Trump ein nicht zähmbarer Populist ihr Kalkül durchkreuzt, scheint fast so groß wie die Ohnmacht, daran bis zum Nominierungsparteitag noch etwas zu ändern. Dass sie bis dahin eine Kompromisslinie des Arrangements mit Trump finden oder er auf sie zugeht, ist nicht auszuschließen.

Das weitet den Blick auf die strategischen Schwächen der amerikanischen Rechten. Sie sind – trotz fast unermesslicher Ressourcen – nur begrenzt bündnisfähig. Die marktradikalen Libertären haben kein Problem mit gleichen Rechten für Minderheiten und einer liberalen Haltung zum Abtreibungsthema. Ihre radikal libertäre Haltung ist für die Ultrareligiösen allerdings Teufelswerk. Auch in der Tea Party regt sich um den Abgeordneten Ron Paul Unmut über die geballte Macht von Corporate America. Sie scheinen alle Chancen auf ihrer Seite zu haben und können sie nicht nutzen. Das wirft die Frage auf, zu welcher Eskalation die Koch-Brüder bei der Verfolgung ihrer Interessen bereit sind. Donald Trumps Erfolg könnte sie auch auf die Idee bringen, ihn noch bedenkenloser mit einem Kandidaten ihrer Wahl zu kopieren.

Unterschätzte Gegenkräfte

In Verfolgung ihrer Interessen zeigt das heterogene Spektrum der amerikanischen Rechten mehrere blinde Flecken. 2008 und 2012 haben sie die Regenbogenkoalition Barack Obamas unterschätzt, die zusammengeführte Kraft der Vielen, den Enthusiasmus der Aktivisten in »Organising for America«. Es reichte nicht aus, die Tradition Saul Alinskys zu verteufeln, über den im Übrigen Hillary Clinton ihre Abschlussarbeit verfasste. Die intrikate Kenntnis Alinskys teilt Clinton mit Obama, der seine politische Laufbahn als Organiser in Chicagos Problemvierteln begann.
Es lohnt sich schließlich, einen kurzen Blick auf die Kampagne von Bernie Sanders zu werfen. Es gibt bei ihm, wie bei Clinton, komplementäre Leerstellen. Sanders konzentriert sich auf die Arbeiterschaft, findet aber keinen Draht zu den Schwarzen und Hispanos, die Clinton ergeben sind, während ihre Erfolge bei den weißen Arbeitern durchwachsen sind.
Der Zuspruch für Sanders ist bei den jüngeren Wählergruppen sehr hoch. Erst der Nominierungsparteitag der Demokraten wird dazu beitragen, die Lücken zu schließen und erneut in der Nachfolge Obamas eine Regenbogenkoalition zu formen, die Klasse, Rasse und Geschlecht gemeinsam mobilisiert und nicht gegeneinander in Stellung bringt.

Es gibt einen weiteren blinden Fleck im strategischen Kalkül der ansonsten so umsichtig planenden Rechten. Sie unterschätzen die disruptive Kraft einer digitalen Demokratie. Die Produktivkraft selbst organisierter Plattformen und Werkzeuge entfaltet auch jenseits von Marktmacht und Monopolstreben Potenziale politischer und organisatorischer Gegenmacht. Auf das Singularitäts- und Monopolrenditestreben der Digitalunternehmen antwortet die Zivilgesellschaft mit einer Logik der Polysingularität. Sie versteht die gesellschaftliche Diversität als Produktivkraft, die einen anderen Gebrauch von Offenheit, Verbindung, vom Teilen und ungehindertem Zugang zu Ressourcen macht. Der digitale Bürger lässt sich nicht auf den Status einer Quelle von Datenströmen einhegen. Erkenntnis und Interesse finden in der Anwendung neuer Instrumente und Verfahren einen neuen Ausdruck, der aus der Ferne an einen anderen Strukturwandel der Öffentlichkeit erinnert. Die Erneuerungskraft der amerikanischen Gesellschaft ist trotz, vielleicht aber auch wegen der apokalyptischen Bedrohungsszenarien größer, als die machtversessene Rechte sie versteht. Es geht nicht nur um Cashburnrate und Marktanteile oder Kontrollstreben. Das hat der konservative Publizist Andrew Sullivan besser verstanden als solche Riesen wie die Heritage Foundation. Ihre Macht steht auf tönernen Füßen.

Die Leitfrage einer digitalen Demokratie würde lauten: Wie wäre Vernetzung als ein Begriff der politischen Soziologie und des zivilgesellschaftlichen Campaignings zu fassen? Die anfänglichen Diskussionen dieser Frage folgten bisher einer eher traditionellen politikwissenschaftlichen Betrachtung. Entweder man betrachtete sie mit utopischen Projektionen als Vorzeichen vertiefter Demokratisierung. Oder man sah dystopisch die erweiterte Reproduktion und Potenzierung von ökonomischer und politischer Macht am Werke. Diese »Neben- und Wechselwirkungen« neuer Produktivkräfte sind im Top-Down-Szenario der amerikanischen Rechten nicht vorgesehen, obwohl sie diese für die Durchsetzung der eigenen Interessen durchaus virtuos benutzen.

Die Kampfkraft einer lahmen Ente

Ein weiterer blinder Fleck der rechten Szenarien gelangte erst kürzlich in den Blick, als Präsident Obama die weltpolitische Kompetenz des Kandidaten Trump karikierte. Nun geschah das in einem Unterhaltungsformat, das seit jeher die politische Konkurrenz zum Gespött macht: dem White House Correspondents Dinner. Warum sollte Obama in der Zeit bis zum Wahltag im November gute Miene zu einem Spiel machen, das sein politisches Vermächtnis gefährdet? Die Zurückhaltung seiner Vorgänger ist für ihn kein plausibles Rollenmodell. Wer auch immer für die Demokraten am Ende ins Rennen geht, wird in Obama einen Joker finden, der auf Hass, Verdrehung und apokalyptische Szenarien mit der Stimme pragmatischer Vernunft antworten wird. Nicht der messianische »Yes We Can«-Prediger, sondern der im Amt an den erreichten Leistungen gemessene Präsident wird sein Gewicht als Redner und oberster Zweifelsäußerer in die Waagschale werfen. Das wird seine eingeborenen Feinde zur Weißglut reizen, aber es kann die moderaten Wählerinnen und Wähler an die eigene Vernunft und das eigene Bauchgefühl für das größere Gut verantwortlich geteilter Interessen erinnern.

Hans Hütt, geb. 1953, ist Politikwissenschaftler. Er schreibt für FAZ, Freitag, taz und Zeit Online. Ab 2009 begleitete er in seinem Blog die ersten Jahre der Präsidentschaft Barack Obamas.

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