Armin Nassehi: Die arbeiten nichts

Das Asylrecht der Bundesrepublik kann nur historisch verstanden werden. Was politische Verfolgung ist, das wussten die Väter und Mütter des Grundgesetzes ziemlich genau – schon weil viele Deutsche während der NS-Zeit selbst, teils erfolgreich, teils vergeblich, Schutz in anderen Ländern Europas oder in Übersee gesucht haben. Das Asylrecht hat viel mit der Entwicklung freiheitlicher Demokratien zu tun, aber auch viel mit der Differenz von Bürger- und Menschenrechten. Das Asylrecht ist für diejenigen gedacht, denen Bürgerrechte verwehrt werden und die deshalb menschenrechtlichen Schutz woanders suchen. Asylgründe sind politische Gründe – und nach dem Nationalsozialismus hat sich bis spätestens 1990 der politische Fluchtgrund als ein besonders hohes Gut während des Kalten Krieges erhalten.

Jeder Flüchtling aus dem Osten war ein Gewinn für den Westen, war eine Abstimmung für die Freiheit, war ein Beweis für die zivilisatorische Unterlegenheit der sowjetisch gestützten Regime. Und, bitte, das ist keine Polemik, sondern schlicht der Kontext, unter dem das Asylrecht seine Plausibilität hatte und erhielt. (…)

(Weiterlesen im Kursbuch 183)

Armin Nassehi, geb. 1960, ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zuletzt erschien »Die letzte Stunde der Wahrheit. Warum rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss.«

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