Daniel Bell – China first!

Was liberale Demokratien von der größten Einparteiendiktatur lernen könnten

Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, schien das Ende der normativen Debatten über das beste Verfahren zur Auswahl politischer Führer gekommen zu sein. Unabhängig von der Größe, Kultur und Geschichte einer Nation konnte es nur ein moralisch rechtfertigbares Auswahlverfahren für politische Führer geben: das Prinzip der Wahlgleichheit (»one man, one vote«), das sich in den ökonomisch entwickelten, liberalen Demokratien der Welt durchgesetzt hatte. Die politischen Alternativen – etwa die familiengeführte Diktatur wie in Nordkorea, das Militärregime wie in Ägypten oder die Erbmonarchie wie in Saudi-Arabien – können als »autoritär« bezeichnet werden. Von einem normativen Standpunkt aus betrachtet sind autoritäre Systeme bei Weitem schlechter als Demokratien, ungeachtet der Fehler, die auch demokratische Systeme haben können. Wie Winston Churchill es in dem berühmten Ausspruch gesagt hat: »Demokratie ist die schlechteste von allen Regierungsformen, abgesehen von all den anderen Formen, die gelegentlich ausprobiert worden sind.«

Doch der ökonomische und politische Aufstieg Chinas hat Zweifel an der Entgegensetzung von »guten« demokratischen und »schlechten« autoritären Regierungsformen aufkommen lassen. Welche Fehler China auch haben mag, es hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als eine halbe Milliarde Menschen aus der Armut geholt und seit 1979 keinen Krieg mehr geführt. Es überrascht nicht, dass diese Bilanz politische Führer in den Entwicklungsländern auf die Idee gebracht hat, von Chinas Modell einer rasanten und friedlichen ökonomischen Entwicklung zu lernen. Länder wie Laos, Äthiopien und Ruanda schicken regelmäßig Regierungsbeamte zur politischen und ökonomischen Ausbildung nach China. (…)

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Daniel Bellgeb. 1964, ist Dekan der School of Political Science and Public Administration an der Shandong University und Professor für Philosophie an der Tsinghua University. Zuletzt erschien „The China Model. Political Meritocracy and the Limits of Democracy“.