Roger Zetter: Angstgetrieben

Zehntausende Migranten, die das Mittelmeer in nicht seetüchtigen Booten überqueren; Tausende Migranten, die auf der Überfahrt ertrinken; Zehntausende Migranten ohne Papiere allein in Deutschland; das Lager in Calais, wo sich Migran­ten versammeln und darauf hoffen, nach Großbritannien zu kommen; die Vehemenz, mit der das Thema »Einwanderung« in den Wahlkämp­fen auf nationaler und europäischer Ebene behandelt wird. Und so weiter, und so weiter.
Die »Festung Europa« ist ein gewaltiges Konstrukt aus unterschied­lichen politischen Programmen sowie diversen Instrumenten und Maß­nahmen, um die Grenzen zu sichern und illegale Einwanderung zu verhindern. Ganz offensichtlich gelingt dies aber nicht. Deswegen ist das Thema »Einwanderung« mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda angelangt.

Die »Krise der Einwanderung« ist eine poli­tische Krise. Die europäischen Staaten haben versucht, die Normen eines globalen Schutzsystems an die aktuelle politische Agenda bezie­hungsweise an die politische Wirklichkeit anzupassen. Aber dieses Kon­zept passt nicht zu der momentanen Einwanderungsdynamik und zu den Schutzbedürfnissen der Flüchtlinge. Entsprechend ist der Schutz­raum für Einwanderer innerhalb der EU und an den Grenzen der EU stark geschrumpft.

So wie andere große Einwanderungsländer, die sich mit der neuen Dynamik internationaler Migration auseinandersetzen müssen – etwa USA oder Australien – hat auch Europa ein starkes »Abschottungs­regime« aufgebaut. Dieses Regime wird als »Festung Europa« bezeich­net, als »Verstärkung« der europäischen Außengrenzen (Geddes 2008; Levy 2010), als sicherheitspolitisches Framing der EU (Zetter 2014a). Dieses Regime hat die Möglichkeiten des Schutzes für Flüchtlinge, Asyl­suchende und Opfer erzwungener Auswanderung stark eingeschränkt. Die prekäre Situation von Einwanderern, die das Mittelmeer überque­ren, sowie die mediale Aufmerksamkeit für Menschenrechtsverletzun­gen und für jene Flüchtlinge, die auf der Flucht ertrinken, haben auf dramatische Weise die Dilemmata der Abschottungspolitik gezeigt. (…)

(Weiterlesen im Kursbuch 183)

Roger Zetter, ist emeritierter Professor für Refugee-Studies an der University of Oxford. Zuletzt erschien »Protection in Crisis. Forced Migration and Protection in a Global Era«.

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